Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird der kommenden Sondersitzung des Verteidigungsausschusses fernbleiben, trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dies sorgte für Empörung bei Johann Wadephul, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Thorsten Frei, dem Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion.
Scholz boykottiert Sondersitzung des Verteidigungs-ausschusses
Die Information über die Abwesenheit von Olaf Scholz an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses wurde vom Büro der Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” weitergeleitet. Statt Scholz wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Sondersitzung teilnehmen.
Die Entscheidung des Kanzlers stieß auf starke Kritik seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Johann Wadephul äußerte sich dazu folgendermaßen: “Der Kanzler hat Zeit für eine Schülergruppe in Sindelfingen und für ein Gespräch mit dpa-Journalisten, aber nicht für die Gremien des Deutschen Bundestages. Zu seiner Schweigsamkeit kommt jetzt noch hinzu, dass er bewusst außerhalb des Parlaments spricht. Das ist eine Missachtung des Bundestages, die ihresgleichen sucht.” Nichtsdestotrotz wird Scholz sich am Mittwoch einer Befragung im Plenum des Bundestages stellen müssen, so Wadephul weiter.
Parlamentarischer Aufklärungs- und Beratungsbedarf
Thorsten Frei, der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Bedenken hinsichtlich der Situation. Er schrieb: “Es besteht ein dringender parlamentarischer Aufklärungs- und Beratungsbedarf. Aus diesem Grund beantrage ich namens meiner Fraktion die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.” Eine umfassende Aufklärung sei lediglich bei Anwesenheit des Bundeskanzlers möglich, so der CDU-Politiker.
Veröffentlichung eines Audiomitschnitts
Für zusätzlichen Kontext ist zu bemerken, dass die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, zuvor den Audiomitschnitt eines 30-minütigen Gesprächs hoher Luftwaffenoffiziere der Bundeswehr veröffentlicht hat. In diesem Diskutieren sie über verschiedene theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine und in welchen möglichen Szenarien die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine verzichtbar wäre. Laut Bundesverteidigungsministerium wurde der Abhörfall durch einen “individuellen Anwendungsfehler” ermöglicht, wobei eine unsichere Leitung genutzt wurde.
