Das Bundesinnenministerium zeigt sich besorgt über zunehmenden Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen in Deutschland, vor allem in den sozialen Medien. Dabei kritisieren Vertreter türkisch-rechtsextremistischer Dachverbände die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel und zeigen offen Sympathien für die Hamas.
Zunehmender Antisemitismus alarmiert Bundesinnenministerium
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte Besorgnis über die Häufung offensichtlicher antisemitischer Äußerungen durch türkische Rechtsextreme in Deutschland. Insbesondere in den sozialen Medien verbreiten diese Botschaften, in denen sie die Angriffe der Hamas auf Israel unterstützen und die israelischen Gegenangriffe verurteilen. Die Bundesregierung wird kritisiert als Komplize “am größten Völkermord des 21. Jahrhunderts”, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen.
Aktivisten der “Ülkücü”-Bewegung beteiligen sich an Demonstrationen
Ein großer Teil der Beteiligten kommt aus dem nationalistischen Lager der “Ülkücü”-Bewegung, die sich eher locker organisiert zeigt. Diese Aktivisten beteiligen sich auch offen an propalästinensischen Demonstrationen. Ob es zu einem Verbot von Vereinen der “Ülkücü”-Bewegung kommen wird, lässt das Ministerium bislang offen.
Kritik an der Haltung der Bundesregierung
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen kritisiert die Zögerlichkeit der Ampelregierung im Umgang mit diesen Organisationen. Sie wirft der Regierung vor, nicht entschlossen genug im Kampf gegen den Antisemitismus vorzugehen und fordert, dass die “faschistischen und islamistischen Organisationen des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland nicht länger gewähren gelassen” werden dürfen.
