Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft aufgrund des veränderten politischen Klimas, speziell durch die Aktivitäten der AfD. Sie teilt die Analyse der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die in ihrer Gemeinschaftsdiagnose erklären, dass das gesellschaftliche Klima ein entscheidender Faktor für die deutsche Wirtschaft ist.
Kritik an der AfD
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ die AfD für die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland verantwortlich gemacht. „Es ist vor allem die AfD, die das gesellschaftliche Klima permanent zu vergiften versucht“, sagte sie. Nach Ansicht der Ministerin trägt die Partei zu einem Klima bei, das dem Standort Deutschland schadet. „Wer Ängste, Ressentiments und Spaltung schürt, der schreckt qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte ab, die unsere Wirtschaft dringend braucht“, so Faeser. Sie betonte, dass die AfD insbesondere die wirtschaftlichen Perspektiven der Regionen gefährdet, die dringend Aufschwung und Investitionen benötigen.
Warnung vor langfristigen Risiken
Besorgniserregend ist nach Ansicht der Ministerin nicht nur die unmittelbare Wirkung, sondern auch die langfristigen Gefahren. Faeser teilt die Analyse der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für die Bundesregierung erklären, dass das gesellschaftliche Klima ein entscheidender Faktor für die deutsche Wirtschaft ist. „Seit einiger Zeit gewinnt extremes Gedankengut an Boden“, stellten die Experten fest. Obwohl die kurzfristigen konjunkturellen Risiken dieser Tendenz begrenzt sein könnten, gehen von ihr erhebliche Risiken für die langfristigen Wachstums- und Wohlstandsaussichten aus, so die Experten.
Appell an verantwortungsvolle Politik
Zum Abschluss ihrer Stellungnahme appellierte Faeser an die Politik, mehr Vertrauen und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. „Verantwortungsvolle Politik muss Zuversicht, Vertrauen und Zusammenhalt stärken. Wer stattdessen eine Politik der Spaltung betreibt und Menschen gegeneinander aufhetzt, schadet dem Zusammenhalt und damit auch unserem Wohlstand“, warnte sie.
