Angesichts der angespannten Sicherheitslage und drohenden Krawallen in der Silvesternacht, insbesondere in Berlin, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bürgern höchste Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden versprochen. Sie kündigt ein „hartes Durchgreifen“ bei Attacken gegen Polizisten an und sichert Berlin die Unterstützung des Bundes mit zusätzlichen Einsatzkräften der Bundespolizei zu.
Höchste Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden
Nancy Faeser versicherte, dass die Sicherheitsbehörden die Lage zum Jahreswechsel genau im Auge behalten werden. Sie stellte im Interview mit dem „Tagesspiegel“ klar: „Auf die erhöhte Bedrohungslage der letzten Wochen haben wir mit einem massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert, auch und gerade in Berlin. Genauso werden wir auch weiter handeln.“
Hartes Durchgreifen bei Attacken gegen Polizisten
Die Innenministerin kündigt ein „hartes Durchgreifen“ bei Angriffen auf Polizeibeamte an. Sie verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte und betonte, dass Polizisten oftmals Opfer „blinder Wut“ werden. „Die Antwort darauf muss ein hartes Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein“, so Faeser. Sie erinnerte daran, dass viele Beamte bereits ein hartes Jahr hinter sich haben, durch die Reaktionen auf den Terror der Hamas und den Krieg in Gaza, die sich auch auf den Straßen Deutschlands zeigten.
Unterstützung für Berliner Polizei
Faeser kündigte zudem breite Unterstützung für die Berliner Polizei an Silvester an. Der Bund plant, die Einsatzkräfte an den Bahnhöfen in Berlin durch zusätzliche Einheiten der Bundespolizei zu verstärken. „Dort werden wir etwa 500 Kräfte der Bundespolizei im Einsatz haben. Außerdem unterstützen wir die Berliner Polizei mit weiteren 300 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei“, erklärte Faeser.
Die Innenministerin appellierte abschließend an die Bürger, Silvester friedlich und fröhlich zu begehen, und betonte: „Nach einem Jahr, das viele sehr gefordert hat, will niemand sinnlose Gewalt an Silvester erleben. Das gilt gerade für die, die uns alle schützen.“
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