Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine verstärkte Bekämpfung von Islamisten und Antisemiten an. Dies teilte sie im Vorfeld der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) mit und betont die erhöhte Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus.
Harte Gangart gegen die Bedrohung
Nancy Faeser unterstrich in einem Interview mit “T-Online“, die Notwendigkeit einer harten Gangart gegen Islamisten und Antisemiten. “Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen Terrorismus”, erklärte die Innenministerin. Faeser sprach von verstärkten Aufrufen zu Attentaten im jihadistischen Spektrum. Sie betont: “Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden.”
Besondere Rolle der Innenministerkonferenz
Die Innenministerin sieht die Innenministerkonferenz als eine zentrale Plattform, um weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den “widerwärtigen Hass” gegenüber Juden und gegenüber Israel vorzugehen. Seit den “barbarischen Terrorangriffen” der Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten Bund und Länder sofort und eng abgestimmt gehandelt.
Schutz von jüdischem Leben
Der Schutz jüdischen Lebens ist laut Faeser eine Priorität des Staates. “Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staates”, so Faeser. Die Innenministerin sieht Notwendigkeit, alles für die Sicherheit von Juden in Deutschland zu tun und eine starke Antwort des Rechtsstaates auf antisemitische Straftaten und Terrorpropaganda zu geben. Diese Antwort sollte ein Bündel an Maßnahmen einschließen, darunter “schnelles und konsequentes strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und – wenn erforderlich – Versammlungsverbote, das Zerschlagen von Strukturen und eine verstärkte Präventionsarbeit”.
