Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene. Sie betont die Ernsthaftigkeit der Bedrohung durch diese militante Gruppe und verspricht, mit rechtsstaatlicher Konsequenz zu handeln.
Großrazzia gegen Reichsbürger-Szene
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene unterstützt. „Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden die harte Gangart gegen militante Reichsbürger fortsetzen und heute erneut konsequent zugegriffen haben“, äußerte Faeser am Dienstag.
Reichsbürger und ihre Bedrohung
Die Ministerin hebt hervor, dass die Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Szene alarmierende Erkenntnisse offenbarten. „Die Ermittlungen in diesem Reichsbürger-Komplex haben einen Abgrund offenbart,“ sagte Faeser. Die Gruppierung zeige einen „grenzenlosen Hass auf Staat und Demokratie“. Weiterhin warnt Faeser, dass die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die gewaltsamen Umsturzfantasien „eine neue Qualität der Bedrohung“ darstellen.
Konsequentes Handeln gegen die Bedrohung
Diese Bedrohung wird vor dem Hintergrund der Waffenaffinität der militanten Reichsbürger-Szene von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen. „Dieser Bedrohung stellen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz entgegen“, betonte die Bundesinnenministerin.
Weiterführung der Ermittlungen
Faeser machte deutlich, dass es nun Aufgabe der Ermittlungsbehörden und der Justiz ist, weiterhin alle Hintergründe zu ermitteln. Sie beendete ihre Äußerungen mit der Bemerkung, dass es jetzt Sache der entsprechenden Behörden ist, die Ermittlungen fortzusetzen.
