Das Münchner Ifo-Institut kritisiert die aktuelle Haushaltsplanung, die das Ziel verfehle, wachstumsrelevante Infrastrukturinvestitionen zu stärken. Besonders die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Länder liefen Gefahr, nur in geringem Maße zusätzliche Investitionen auszulösen. Zugleich werden im Bundeshaushalt Mittel vom Verkehrsministerium ins Sondervermögen verlagert, während die Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums steigen.
Ifo-Institut kritisiert Haushaltsplanung
Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, liefen Gefahr, nur in geringem Maße für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet zu werden, monierte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Freitag. „Mit den neuen Schulden werden Investitionen aus den Kernhaushalten verlagert. Die Politik sieht vor, dass mit den neuen Schulden auch bereits geplante Investitionsvorhaben finanziert werden können.“, so das Ifo-Institut. Das würde in den Kernhaushalten zwar mehr Geld für andere Vorhaben, etwa für Soziales freimachen, de facto wäre dies aber eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaates, so das Ifo-Institut.
Sondervermögen und Gesetzesrahmen
Aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur werden den deutschen Bundesländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Verwendung regelt das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG). Der Referentenentwurf des Gesetzes aus dem Juni sah noch die Zusätzlichkeit der Investitionen vor – also eben nicht die Verwendung der Mittel für bereits geplante Vorhaben. Im Regierungsentwurf wurde die Zusätzlichkeit nun gestrichen.
Verschiebungen im Bundeshaushalt
Bereits im gegenwärtigen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt wurden netto 11,4 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium gestrichen, die nun über das Sondervermögen finanziert werden sollen. Gleichzeitig wurden die Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums um netto 11 Milliarden Euro erhöht.
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