Nach Druck aus dem Kanzleramt lenkt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein und verspricht die Veröffentlichung vollständiger Studiendaten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur “StopptCovid”-Studie bis Ende März 2024. Die Forderung nach mehr Transparenz kam unter anderem von FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Veröffentlichung der Studiendaten
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, gab bekannt, dass das RKI die kompletten Daten seiner “StopptCovid”-Studie bis “Ende März 2024” auf seiner Internetseite zur Verfügung stellen wird, wie die “Welt am Sonntag” berichtete. Zuvor hatte Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, sich in einem Brief an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) für mehr Transparenz bezüglich der Studiendaten eingesetzt.
Forderung nach mehr Transparenz
Kubicki stellte klar, dass “die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationen” haben. Nachdem Kubicki diesen Beschwerdebrief gesendet hatte, gab es Bewegung in der Angelegenheit. Lauterbach antwortete Kubicki und sicherte die Veröffentlichung der Daten zu.
Kritik und Erwartungen
Die nun versprochenen Dokumente werden mit Spannung erwartet. Der grob zusammenfassende Abschlussbericht, der zuvor vom Ministerium veröffentlicht wurde, wurde von Experten kritisiert. Sie bemängelten untaugliche Modellrechnungen, falsche Vergleiche und voreilige Schlüsse. Wissenschaftler und auch Kubicki forderten wiederholt die Offenlegung der “Quellcodes”, also der Grundlagen ihrer Modellrechnungen.
Transparenz und Entschwärzung von Protokollen
Neben der Offenlegung der Studiendaten sicherte Lauterbach auch mehr Transparenz bei den internen Sitzungsprotokollen des RKI-Krisenstabs aus der Corona-Zeit zu. Lauterbach sagte im Deutschlandfunk: “Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen”. Auch dieser Ankündigung war eine vorherige Beschwerde Kubickis beim Kanzleramt vorausgegangen. Kubicki forderte in seinem Brief an Schmidt die Zugänglichkeit zu “vollständig ungeschwärzten Protokollen”. Tags darauf sagte Lauterbach die Entschwärzung zu.
