Lindner warnt vor Folgen ungesteuerter Migration
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den Auswirkungen einer hohen ungesteuerten Migration auf die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Lindner: „Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen – Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen.“
Reduzierung irregulärer Einwanderung gefordert
Lindner fordert, dass alles rechtlich Mögliche getan werden müsse, um die Zahlen irregulärer Einwanderung zu reduzieren. Dabei seien sowohl die Ampel-Parteien als auch die Bundesländer gefordert, an einem Strang zu ziehen. Lindner begrüßt, dass die Grünen in der Migrationspolitik bereits über ihren Schatten gesprungen sind und betont: „Die Migrationspolitik unterscheidet sich wesentlich von der Vorgängerregierung.“
Bund-Länder-Verantwortung und finanzielle Lasten
Lindner betont die Verantwortung von Bund und Ländern in der Migrationspolitik. Er fordert schnellere Asylverfahren, verstärkte Abschiebungen und eine Politik der Kontrolle, um eine Politik de facto offener Grenzen zu vermeiden. Der Minister weist jedoch auch darauf hin, dass der Bund bereits in finanzieller Hinsicht stark engagiert ist und dass es nicht nur um die Verteilung der finanziellen Lasten geht. Er erklärt: „Es geht vor allem um die Herstellung von Kontrolle.“
Länder fordern mehr Geld vom Bund
Die Länder wollen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge durchsetzen.
Quelle: [dts Nachrichtenagentur](https://www.google.com)
