Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich gegen Kritik verteidigt, dass die deutsche Entwicklungshilfe die Hamas unterstützen könnte. Sie betonte, dass die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung notwendig und im Interesse Israels sei und wies Vorwürfe wegen antisemitischer Schulbücher oder Lehrkräfte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA zurück.
Schulze verteidigt Entwicklungshilfe
Svenja Schulze (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Entwicklungshilfe der Bundesregierung der Hamas zu Gute kommen könne. “Die Bundesregierung hilft nicht der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung – das ist notwendig und im Interesse Israels”, sagte die Ministerin dem “Spiegel”.
Absage an Vorwürfe gegen UNRWA
Die Kritik an den Lehrmethoden des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wies Schulze ebenfalls zurück. Die Organisation verfüge, so Schulze, “über ein effektives System zur Überprüfung der Schulbücher, um sicherzustellen, dass das Bildungsangebot den Werten, Grundsätzen und dem Neutralitätsgebot der Vereinten Nationen entspricht”. Vorwürfe gegen Lehrkräfte seien von UNRWA nachgegangen worden und hätten zu “arbeitsrechtlichen Konsequenzen” geführt.
Strenge Kontrollen der Entwicklungshilfe
Auf Kritik der FDP, Materialien für ein von Deutschland unterstütztes Klärwerk in Gaza könnten von der Hamas genutzt werden, reagierte Schulze entschieden. “Es gibt keinen Bereich in der Entwicklungszusammenarbeit, der so streng kontrolliert wird wie die Hilfen für die palästinensischen Gebiete.” Dies umfasse die Auswahl der lokalen Partner, die Kontrolle der Geldflüsse und das verwendete Material.
Die Bundesentwicklungsministerin betonte darüber hinaus, dass die deutsche Entwicklungshilfe den Staatsaufbau fördere und setzte sich für die Zweistaatenlösung ein. “Dass es den israelischen Staat gibt, ist für uns essenziell. Dafür braucht es Frieden in der Region und die einzige Perspektive dafür ist die Zweistaatenlösung”, so Schulze.
