Trotz der aktuellen Haushaltskrise stellt Bundesbauministerin Klara Geywitz eine Fortsetzung oder schnelle Wiederaufnahme von Wohnungsbauförderprogrammen in Aussicht. Insbesondere Programme zur Förderung klimafreundlichen Neubaus, Wohneigentums für Familien und Genossenschaftsförderung könnten fortgesetzt werden, sofern der Bundeshaushalt 2024 dies vorsieht.
Bundesbauministerin fordert Fortsetzung von Wohnungsbauförderprogrammen
Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin, hat trotz der derzeitigen Haushaltskrise eine Fortsetzung der Wohnungsbauförderungsprogramme signalisiert. Sie sagt, dass bereits „zwei Milliarden Euro in die Förderung Klimafreundlicher Neubau und in die Wohneigentumsförderung für Familien geflossen“ sind (Funke-Mediengruppe). Hierbei betont Geywitz die Bedeutung der Programme wie Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) und Klimafreundlicher Neubau (KFN). Das WEF-Programm, welches im Sommer 2023 gestartet wurde, unterstützt Familien beim Erwerb von Wohneigentum mit zinsvergünstigten Krediten. Das KFN-Program fördert hingegen den Neubau oder Kauf von Gebäuden, die den besonders klimafreundlichen Standard Effizienzhaus 40 erfüllen.
Haushaltskrise und ihre Auswirkungen
Trotz der positiven Aussichten betont Geywitz, dass die Haushaltsmittel für 2023 bereits ausgeschöpft sind und daher seit Mitte Dezember keine Anträge mehr gestellt werden können. Zudem steht die Fortführung der Programme unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses für 2024. Trotzdem unterstreicht die Bundesbauministerin einen „Rekordaufwuchs bei den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus“, sowie die Verankerung des Wohngeldes im Kernhaushalt, welches von den aktuellen Sparmaßnahmen unberührt bleibt.
Mögliche Risiken für weitere Förderprogramme
Geywitz weist auf mögliche Risiken für zwei weitere Programme hin, die über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Dazu gehören Sanierungen von Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. Bezüglich dieser Programme sagt Geywitz, dass hier noch die „Debatte läuft“. Die endgültige Entscheidung obliegt den Parlamentariern.
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