Die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme neuer Kredite in Milliardenhöhe stößt auf Bedenken bei der Bundesbank. Insbesondere Bundesbank-Vorständin Fritzi Köhler-Geib äußert Vorbehalte und fordert verstärkte Transparenz bei den Staatsschulden. Die Ökonomin sieht dringenden Reformbedarf in der Wirtschaftspolitik der künftigen Bundesregierung.
Bedenken der Bundesbank
Fritzi Köhler-Geib, Vorständin der Bundesbank, äußerte sich in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) skeptisch gegenüber den Plänen zur Grundgesetzänderung, die neue Kredite in Milliardenhöhe ermöglichen sollen. Sie erkennt zwar an, dass „Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur gegenwärtig gut nachvollziehbar“ seien, doch die „angedachten Möglichkeiten zur Verschuldung erscheinen mir allerdings sehr weitgehend“.
Forderung nach Transparenz
Köhler-Geib betonte die Notwendigkeit von Transparenz bei den Staatsschulden und unterstrich die Bedeutung einer effizienten Mittelverwendung. „Neben der Höhe ist genauso relevant, dass effizient investiert wird“, erklärte sie. Die Effizienz der Ausgaben sei entscheidend, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
Notwendige Strukturreformen
In Bezug auf die künftige Bundesregierung drängte Köhler-Geib auf „entschlossene Strukturreformen“ für die Wirtschaft. Diese Reformen seien „dringlich“, um zu verhindern, dass Unternehmen Kapazitätsengpässe ausnutzen, um höhere Preise durchzusetzen. Köhler-Geib betonte: „Deutschland braucht mehr Innovationskraft, ein höheres Arbeitskräftepotenzial und muss attraktiver für Unternehmensinvestitionen werden.“
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