Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellt sich hinter die Sicherheit Israels und betont die Anwendung humanitären Völkerrechte im Nahostkonflikt. Dabei tritt sie für eine Zweistaatenlösung als Weg zum Frieden ein, während andere Politiker die Rolle der Hamas kritisieren und auf die Bedeutung von Diplomatie verweisen.
Bundesaußenministerin zu Israels Sicherheit und Völkerrecht
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, verteidigte in einer aktuellen Stunde des Bundestages die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt. Angesichts des Holocausts, so Baerbock, sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. Dabei führte sie aus: „Staatsraison bedeutet für mich gerade dann nicht zu schweigen, sich genau diesem Vorwurf der Doppelmoral zu stellen“, und fügte hinzu: „Unser Standard ist das Recht. Unser Standard ist die Menschlichkeit, die uns leitet – und diese ist unteilbar.“
Positionen zu Kriegsführung und Diplomatie
Zur aktuellen Kriegsführung äußerten sich mehrere Politiker. Deborah Düring (Grüne) betonte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe, jedoch auch die Pflicht bestehe, das Völkerrecht einzuhalten. Dem stimmte Johann Wadephul (CDU) zu und machte die Hamas für die derzeitige Situation verantwortlich. Wadephul lobte zudem Baerbocks Einsatz und unterstrich die Notwendigkeit von Diplomatie.
Zweistaatenlösung als Ausweg
Eine Zweistaatenlösung wurde von mehreren Politikern als Weg zum Frieden betont. Baerbock erklärte: „Wir wissen aber auch: Ohne eine Perspektive auf eine Zweistaatenlösung wird es keinen Frieden geben. Weil es nur Frieden geben kann, wenn es ihn für alle gibt.“ Auch Wadephul zeigte sich überzeugt von dieser Lösung: „Am Ende müsse es eine Zweistaatenlösung geben“, sagte er. „Wir dürfen diese Perspektive nicht aufgeben. Beide haben ein Lebensrecht.“
Kritik an der Hamas und Aufruf zur Deeskalation
Die Rolle der Hamas wurde von den Politikern unterschiedlich bewertet. Während Gabriela Heinrich (SPD) die Hamas für die Geiselnahmen verantwortlich machte, forderte Ulrich Lechte (FDP) eine Deeskalation des Konflikts. Er betonte die Verantwortung Israels für die Art und Weise, wie der Krieg geführt wird, und warnte vor einem politischen Verlust trotz militärischem Sieg.
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