Angesichts der aktuellen Krisensituation wird das nächste Bund-Länder-Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorzeitig auf Anfang März verlegt. Der Fokus der Diskussionen wird auf Migrationsfragen und Maßnahmen zur Stärkung der schwächelnden Wirtschaft liegen.
Vorverlegung des Bund-Länder-Gipfels
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, sagte dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe), dass der ursprünglich für den 20. Juni geplante Bund-Länder-Gipfel aufgrund der aktuellen Krisen auf Anfang März vorgezogen werden soll. “Unsere reguläre Ministerpräsidentenkonferenz am 7. März soll eine mit dem Bundeskanzler werden,” so Rhein. “Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, dass das klappt.”
Fokus auf Migrationsfragen und Wirtschaftsstärkung
Ein Hauptthema der Gespräche mit Bundeskanzler Scholz werden Migrationsfragen sein. Die Ministerpräsidenten erwarten Aufklärung über den Stand der Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und mögliche Fortschritte bei einer Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union. “Wir haben im November ohnehin vereinbart, noch einmal über den Umsetzungsstand unserer damaligen Beschlüsse zur Migration zu sprechen. Das können wir angesichts der zurzeit niedrigeren Zugangszahlen bei den Asylbewerbern jetzt mit etwas weniger Druck tun,” erklärte Rhein.
Zusätzlich zu den Migrationsfragen wollen die Länderchefs auch über Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft diskutieren. Laut Rhein sollten sie bei der MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz “über Maßnahmen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft sprechen.”
