Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Reform des Bürgergeldes noch im Herbst vorlegen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach sie sich für mehr Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen und ein konsequenteres Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug aus; außerdem kündigte sie für Januar 2026 die Einsetzung einer Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung an.
Reform des Bürgergeldes
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, die Reform noch im Herbst vorzulegen. Ihr Haus habe dafür bereits Vorschläge erarbeitet, sagte die SPD-Chefin am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass wir uns in der Koalition auch auf den richtigen Weg einigen“, sagte die Ministerin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Bas sprach sich für mehr Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen aus, etwa wenn Bürgergeld-Empfänger ohne Grund nicht zu Terminen im Jobcenter erschienen. Die Mitarbeiter der Jobcenter wünschten sich „diese Instrumente“, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zugleich kündigte Bas ein härteres Vorgehen gegen Bürgergeld-Empfänger an, die etwa durch Schwarzarbeit Sozialleistungsbetrug betrieben. So soll der Zoll seine Erkenntnisse sofort auch an die Jobcenter übermitteln, damit diese unrechtmäßige Zahlungen schneller stoppen können.
Kommission zur Rentenreform
Außerdem will Bundesarbeitsministerin Bas im Januar 2026 die Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzen. Bas sagte, dass diese nicht neu von vorne bei null anfangen werde. „Sondern es liegen alle Vorschläge auf dem Tisch“, so die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Allerdings müsse die Koalition noch überlegen, was in dieser Legislaturperiode davon noch umsetzbar sei.
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