Die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld werden laut Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) künftig langsamer sinken als bislang angenommen und könnten mittelfristig sogar wieder ansteigen. Das geht aus dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 sowie der mittelfristigen Finanzplanung hervor, wie die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach zeichnet sich bis 2029 nur ein moderater Rückgang ab, bevor die Ausgaben wieder leicht steigen.
Langsamer Rückgang der Bürgergeld-Ausgaben
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) rechnet damit, dass die Ausgaben für das Bürgergeld langsamer sinken als bislang bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung berichtet, werden die Ausgaben für Regelsatz und Kosten der Unterkunft im Jahr 2026 um 1,5 Milliarden Euro auf 41,1 Milliarden Euro sinken. Für 2027 ist ein weiterer Rückgang um 900 Millionen Euro auf dann 40,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Das Minus bei den Ausgaben fällt damit um 600 Millionen Euro geringer aus als noch in der Vorwoche aus Regierungskreisen kolportiert wurde. Laut Regierungsentwurf sollen die Bürgergeld-Ausgaben 2028 um 600 Millionen Euro auf 39,6 Milliarden Euro sinken. Für das Jahr 2029 wird dann ein leichter Anstieg um 100 Millionen Euro auf 39,7 Milliarden Euro erwartet.
Regierungsentwurf noch nicht abschließend abgestimmt
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) erklärte gegenüber der „Bild“: „Der Regierungsentwurf befindet sich derzeit noch in Abstimmung. Im Finanzansatz des Bürgergeldes werden die Wirkungen geplanter gesetzlicher Änderungen berücksichtigt.“
Kritik von Arbeitgeberverbänden
Arbeitgeberverbände äußern angesichts der Zahlen Kritik an der Bürgergeld-Strategie der Bundesregierung. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der „Bild“: „Frau Bas hat ihre neue Linie im Arbeitsministerium noch nicht umgesetzt. Deutschland kann sich einen aufgeblähten Bürgergeld-Sektor überhaupt nicht leisten. Viele Arbeitgeber suchen händeringend Mitarbeiter.“
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte gegenüber der „Bild“: „Es gibt beispielsweise keine Agenda, wie der Langfristbezug endlich eingedämmt wird. Wenn ein Transfersystem es zulässt, dass man Jahre und Jahrzehnte Bürgergeld beziehen kann, wenn man sich einzig und allein an die Verwaltungsvorschriften hält, stimmt etwas nicht. Viel Geld wird nur gespart, wenn Bürgergeldempfänger aus dem Leistungsbezug herauskommen und reguläre Arbeit leisten.“
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