Vergangenen Freitag berichtete HASEPOST exklusiv von der gemeinsamen Absage aller Ratsfraktionen an die Veranstaltungsreihe “Bürgerdialog Verkehrswende”. Nach einigem Hin und Her wird die Veranstaltung nun doch noch am Donnerstagabend um 19:00 Uhr im Ratssitzungssaal stattfinden.
Behandelt wird jetzt allerdings nur noch ein Thema, das außerhalb der Berichterstattung der Kollegen von der Lokalzeitung politisch und öffentlich bislang kaum Beachtung gefunden hat: Die Idee einer Sperrung der Bramscher Straße zu Lasten des Individualverkehrs.
Statt Fragenkatalog nur noch das Thema “Bramscher Straße”
Nachdem die Absage durch den Artikel der HASEPOST am Freitag öffentlich geworden war, wurden hektisch diplomatisch formulierte Nachrichten zwischen den Parteien und dem für die “Projektgruppe Bürgerdialog Verkehrswende der Lokalen Agenda 21” als Organisator tätigen Thomas Polewsky ausgetauscht.
Der Vorschlag von CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde, sich erstmal intern zu treffen und das weitere Vorgehen zu besprechen (siehe hier), bekam keine Mehrheit.
Anfang der Woche gelang Polewsky dann der Durchbruch: Auf den umstrittenen Fragenkatalog solle verzichtet werden, die Veranstaltung findet statt, alle Parteien schicken einen Vertreter.
Veranstalter zog Vergleich zu AfD-Gründung und Pegida
Bevor jedoch, beginnend mit einer ersten Zusage von Michael Hagedorn (Grüne), sich alle Parteien nacheinander auf die neue Tagesordnung einigen konnten, wurden von Polewsky schwere Geschütze aufgefahren. In einer unserer Redaktion vorliegenden E-Mail wurden Vergleiche zu Pegida und AfD gezogen, konkret heißt es:
“Am Ende wird – wenn die Politik sich verweigert – stehen, dass “die Politik” es nicht für nötig hält, sich dem Bürger im Dialog zu stellen. Dies ist aber genau das, was Pegida und AfD erst stark gemacht hat. Ich möchte nicht, dass die Osnabrücker Ratsparteien diesen Trend noch befördern. Seid Ihr Euch dieser Tragweite bewusst?”
Drohte also eine “Verkehrswende-Pegida” in Osnabrück, weil sich die gewählten Volksvertreter nicht noch eine zusätzliche Debatierveranstaltung antun wollten?
Was ist die „Umweltverbundvorrangachse Bramscher Straße“?
Was auch immer letztlich für eine Rücknahme der Absage durch die Lokalpolitik gesorgt hat, interessant ist was nun auf der Agenda für die Veranstaltung heute um 19:00 Uhr im Ratssitzungssaal steht.
Es soll über eine „Umweltverbundvorrangachse Bramscher Straße“ gesprochen werden.
Noch nie gehört? Kein Wunder, denn bislang handelt es sich bei dieser „Umweltverbundvorrangachse“ lediglich um ein sperriges Wortungetüm, dessen dahinter stehende Idee bislang hauptsächlich in Zusammenhang mit Wortmeldungen des Stadtbaurats Frank Otte in der ihn freundlich begleitenden Neuen Osnabrücker Zeitung zu finden ist (hier und hier, Abruf ggf. kostenpflichtig).
Hansastraße wird zur einzigen Verbindung zwischen Hasetor und Haste, Sonnenhügel und Nordkreis
Der Politik und der Öffentlichkeit hat sich diese ominöse „Umweltverbundvorrangachse“ bislang nahezu unauffällig entzogen – obwohl, wenn sie kommen sollte, zukünftig zwischen Hasetor und Wallenhorst die Hansastraße (B68) als einzig verbliebene Verbindung den gesamten Verkehr in Richtung Nordkreis aufnehmen müsste. Auch die Stadtteile Haste und Sonnenhügel wären dann nur noch in Abhängigkeit der Verkehrslage auf der B68 erreichbar. Ein Ausweichen über die Bramscher Straße? Zukünftig unmöglich – es sei denn man nimmt den Bus oder das Fahrrad.
Auf Nachfrage spuckt das städtische Ratsinformationssystem (RIS) lediglich zwei Treffer für diese theoretische Änderung innerstädtischer Verkehrsbeziehungen aus. Die Idee die Bramscher Straße in Teilen zu einem Hybriden aus Busspur und Fahrradweg herabzustufen, wurde bislang lediglich einmal im Stadtentwicklungsausschuss (StUA) (Sitzung vom 18. Februar 2016) diskutiert. Danach findet sich der Suchbegriff nochmals als Fundstelle für die Tagesordnung des StUA vom 02.06.2016, von wo das Thema jedoch noch vor dem Sitzungstermin wieder abgesetzt wurde.
OB Griesert relativierte die Idee im Juni vor betroffenen Anwohnern
Einer der oben verlinkten NOZ-Artikel, der den Stadtbaurat mit den Worten zitiert: „Der Autofahrer muss jeden Morgen sehen, wie der Bus an ihm vorbeizieht“ bezieht sich auf die dritte Veranstaltung des Bürgerdialogs Verkehrswende im Juni vergangenen Jahres.
Diese Aussage sorgte bei den betroffenen Anwohnern in Haste, Sonnenhügel und der Dodesheide für viel Unruhe, so dass Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sich genötigt sah beim Bürgerforum die öffentlichen Aussagen seines Baurats zu relativieren: „Da sind noch viele Detailfragen zu klären“, beruhigte der Oberbürgermeister die Bürger aus den betroffenen Stadtteilen. „Selbst die Planer haben noch keine Antworten auf alle Fragen“ (siehe HASEPOST vom 7. Juni 2016).
Jetzt schweigt der OB – mehr Klarheit beim Bürgerdialog?
Ob die Planer inzwischen Antworten auf alle Fragen haben, die Finanzierung geklärt ist und es überhaupt einen politischen Auftrag gibt diese Verkehrsachse für den Individualverkehr zu sperren, wollten wir vom Oberbürgermeister wissen. Eine schriftliche Anfrage vom Mittwoch blieb jedoch unbeantwortet.
Mehr Aufschluss wird vielleicht die Veranstaltung am Donnerstagabend im Rathaus bringen – während die eigentlich zuständigen Gremien das Thema bislang nicht auf der Agenda hatten und der Oberbürgermeister über die Pläne des Stadtbaurats schweigt.