Das kam für Thomas Polewsky überraschend. Am kommenden Donnerstag sollte zum vierten Mal eine Veranstaltung des Bürgerdialogs Verkehrswende stattfinden, doch die geladenen Lokalpolitiker sagten am Freitagmittag geschlossen und für den Veranstalter vollkommen überraschend ab.

“Die blamieren sich doch”, war die erste Reaktion, als der Organisator Thomas Polewsky, der sich auch im Verkehrsclub Deutschland (VCD) und bei der Stadtbahn-Initiative ehrenamtlich engagiert, durch unsere Redaktion auf die Absage angesprochen wurde.
Der engagierte Streiter für eine Verkehrswende hatte zu diesem Zeitpunkt zwar schon über den “Flurfunk” von einer drohenden Absage gehört, musste jedoch erst noch seinen PC hochfahren, um die von allen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) sitzenden Parteien gemeinsam verabschiedete Absage zur Kenntnis zu nehmen.
Zuvor hatte der Verkehrsexperte der SPD Ratsfraktion, Heiko Panzer, gegenüber der HASEPOST bestätigt: “Der mit allen im Rat vertretenen Parteien abgestimmte Brief liegt dem Veranstalter seit 14 Uhr vor”.

Hinter den Kulissen: Sollten Politiker “vorgeführt” werden?

Hintergrund der Absage ist nach unserer Redaktion vorliegenden Informationen, die von Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses (StUA) teils als “inquisitorisch” empfundene Art und Weise, wie beim für Donnerstag geplanten “Dialog” die Fragen an die Politiker gestellt werden sollten.
Man fühle sich schon im Vorfeld “unwohl” und befürchte “vorgeführt” zu werden, so ein Mitglied des StUA gegenüber HASEPOST. Die Entscheidung für eine Absage sei zwischen allen Parteienvertretern einvernehmlich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Donnerstag gefallen. Die Formulierung der Absage sei bewusst zurückhaltend formuliert worden, im Kern sei es jedoch um das Verfahren der Fragestellung und die Formulierung der Fragen gegangen.

Ehrenamtliche Politiker hatten keine Zeit zur Vorbereitung?

Tatsächlich ist die Absage eher sanft formuliert. Das Thema läge den absagenden Politikern “sehr am Herzen”, doch man möchte doch bitte “die Veranstaltung thematisch enger fassen” und “sich auf einen Themenschwerpunkt konzentrieren und deutlich weniger Fragen zur Diskussion stellen”.
Begründet wird diese Bitte damit, dass “viele unserer Ratsmitglieder […] voll berufstätig” seien und von daher sei es “sehr viel verlangt” und das angedachte Losverfahren für die Fragestellungen erscheine “wenig sinnvoll”. Man muten den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern zu, “sich in ihrer Freizeit umfassend auf diese 21 Fragestellungen vorzubereiten und am Ende laufen alle Gefahr, dass die ganze Arbeit für die Vorbereitung umsonst war, weil man nicht einmal mehr Stellung nehmen kann, wenn man durch das Losverfahren nicht zum Zuge kommt”, heißt es weiter im unserer Redaktion vorliegenden Absage-Schreiben.
Zukünftig solle frühzeitiger eingeladen werden, auf ein Losverfahren verzichtet werden und die Veranstaltung thematisch enger gefasst werden.

Wie sollte das Verfahren ablaufen?

21 Fragen, aufgeteilt auf insgesamt sieben Fragenkomplexe, sollten von je einer Fraktion innerhalb 5 Minuten ausführlich beantwortet werden, die anderen Parteienvertreter hätten kurz ergänzen gönnen. “Die Fragen dazu wurden den Fraktionen bereits vor einer Woche vorgelegt”, betonte Thomas Polewsky gegenüber der HASEPOST. Auch die Termineinladung lag den Fraktionen schon vor Weihnachten vor, zugesagt hatten: Katharina Pötter (CDU), Susanne Hambürger dos Reis (SPD), Volker Bajus, MdL (Grüne), Thomas Haarmann (FDP), Dr. Henry Gehrs (Linke), Dr. Ralph Lübbe (BOB), Wulf-Siegmar Mierke (UWG/Piraten).

Die Lokalpolitiker hätten eigentlich “auch ohne Vorbereitung die Fragen beantworten können”, ist sich Polewsky sicher, “immerhin beschäftigen sich die Parteienvertreter alle paar Wochen bei den Rats- und Ausschusssitzungen mit nichts anderem”.

Hier der vollständige Fragenkatalog, der an die Parteienvertreter ging (PDF Download).

 

12 KOMMENTARE

  1. Ich habe die Fragen grob überflogen. Und 5 Minuten reichen sicherlich nicht, um diese zu beantworten. Zudem, was evtl in anderen Städten funktioniert, muss nicht in OS funktionieren. Andere Infrastruktur, andere Voraussetzungen. Manches ist baulich wahrscheinlich auch nicht umsetzbar. Fragen zum Öffentlichen Nahverkehr, das müssten die Stadtwerke doch eher beantworten können? E Mobilität wäre wünschenswert, doch was nutzt Sie, wenn die Infrastruktur nicht steht und das e mobil einfach zu teuer für den Käufer ist? Wir sind nicht perfekt, was Radwege angeht, aber doch auf einem guten Weg. Und in 10 Jahren, wenn Verbindungen nicht verbessert werden, gerade auch ins Umland, wird das nix. Finde ich. Ganz subjektiv.

  2. Wer hat sich eigentlich die Fragen ausgedacht? Fragen, in einem Bürgerdialog, sollten einfach, kurz und präzise sein und keine langen Schachtelsätze. Da wollte wohl mal wieder Jemand den ganz Schlauen raushängen lassen. Kein Wunder das die Politiker abgesagt haben.

  3. Dialog ist keine Einbahnstrasse – ein tragfähiges Konzept kann nur in einem Miteinander geschehen. Dies sollten Herr Thomas Polewsky, Thomas Haarmann und J. Bartels vielleicht beim nächsten Male beachten. Nachdem man sich als engagierter Bürger bereits im drittten “Bürgerdialog” Verkehrswende polemischen Sugestivfragen, schnell vor Schluß geänderten Rednerlisten und Fangfragen, die den Adressaten in die “Nichtwisserecke” drängen sollten, ausgesetzt sah, dann doch lieber ein Abend mit der Familie.

  4. Versteckt ein krasse, völlig überzogene Forderungen, die aus einem grünideologischen Weltbild stammen. Vor erneuert Fragestunde sollten die Fragebögen Entwickler gezwungen werden, 3 Monate nur Grünkernbouletten zu essen.

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