Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant, während der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Bundestag das Plenum zu verlassen. Sie begründen diesen Schritt in einer Erklärung mit der völkerrechtswidrigen Politik, die Selenskyj führt und einer möglichen Eskalation zum atomaren Konflikt.
Das BSW kritisiert Selenskyjs Politik
Das BSW, laut einer Erklärung zitiert von T-Online, verurteilt zwar “den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine”, sie wirft jedoch Selenskyj vor, aktuell dazu beizutragen, “eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern.” Selenskyj wird demnach beschuldigt, das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf zu nehmen. Wolodymyr Selenskyj ist zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin und wird am Nachmittag vor den Abgeordneten im Bundestag sprechen.
BSW fordert einen kritischen Dialog
Das BSW kritisiert seit langem die Waffenlieferungen und auch die vermeintlich fehlenden Verhandlungsbemühungen des Westens mit Russland. Sie sehen in dem Fernbleiben bei der Rede eine neue Qualität ihrer Kritik. Ihrer Erklärung nach setzt Selenskyj mit seiner Politik “mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato”. Sie bezeichnen den jüngsten Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands als “der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie” und brandmarken dies als “unverantwortlich”.
BSW gegen kritiklose Zustimmung zu Selenskyjs Politik
Die Tatsache, dass Selenskyj im Bundestag sprechen darf, wertet das Bündnis Sahra Wagenknecht als “Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik”. Sie wünschen sich stattdessen einen “kritischen Dialog” und betonen, dass dies in der gewählten Form nicht möglich ist. In der Erklärung heißt es daher: “Das können wir als BSW nicht unterstützen.”
Forderung nach Einflussnahme der Bundesregierung
Das BSW fordert die Bundesregierung auf, “ihren Einfluss auf Selenskyj geltend zu machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt”. Sie halten an der Überzeugung fest, dass Kriege “nicht mit Waffen, sondern durch Friedensverhandlungen” beendet werden.
