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BSW-Führung kritisiert Thüringer Kompromiss scharf und deutlich

Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, äußern herbe Kritik an ihren Thüringer Parteikollegen Katja Wolf und Steffen Schütz. In einem Gastbeitrag bei T-Online monieren sie eine mangelnde Abgrenzung von möglichen US-Langstreckenraketen-Stützpunkten sowie fehlende Realisierung zentraler Parteiforderungen im aktuellen Koalitionskompromiss.

Kritik an fehlender Distanzierung von US-Langstreckenraketen

Jessica Tatti und Ralph Suikat bezeichnen die Haltung von Katja Wolf und Steffen Schütz als „willfährige Mehrheitsbeschaffung“ für die CDU. Sie warnen davor, den „transatlantischen Treueschwur eines Friedrich Merz“ nachzugeben. „Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt. Wir werden nicht vor Merz kapitulieren“, so die beiden Politiker. Ihrer Meinung nach würde das BSW auf diesem Weg zu einer Partei degenerieren, „von der es nicht noch eine braucht.“ Diese harte Kritik äußerten sie in einem Gastbeitrag für T-Online.

Zentrale Forderungen des BSW nicht ausreichend berücksichtigt

Als sie das Thüringer Sondierungspapier und die Präambel lasen, fragten sich Tatti und Suikat, wo die „zentralen Forderungen“ ihrer Partei geblieben seien. Das Verhandlungsergebnis sei „definitiv nicht das, wofür man all die Anstrengungen und harten Konflikte auf dem Weg aus der ehemaligen Partei bis zur Gründung des BSW auf sich genommen hat“, schrieben sie.

Verteidigung von Parteichefin Sahra Wagenknecht

Tatti und Suikat verteidigten zudem ihre Parteichefin Sahra Wagenknecht gegen Kritik, sie nehme zu sehr auf die Verhandlungen Einfluss und wolle in Wahrheit keine Verantwortung im Osten übernehmen. Sie wiesen solche Anschuldigungen entschieden zurück: „Gerne wird behauptet, Sahra Wagenknecht wäre eine Egomanin, die Unerhörtes von der CDU verlangen würde, sie wolle in Wahrheit keine Verantwortung in den Ostländern übernehmen, sondern denke ausschließlich an die Bundestagswahl und ihre schräge Friedenspolitik, aber nicht an Thüringen.“ Wagenknecht habe aber im Wahlkampf eine „maßgebliche Rolle“ gespielt, daher müsse „sich das in einer möglichen Regierung abbilden“.

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mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet
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Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.
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