Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat scharfe Kritik am bisherigen Umgang mit der AfD geübt. Ihrer Meinung nach wurde die Partei nicht argumentativ bekämpft, sondern ausgegrenzt, was zu einer Wachstumsdynamik der Partei geführt habe. Zudem sieht sie Defizite in der Demokratie und in der Zivilgesellschaft, die ihrer Ansicht nach zu einer Entfremdung vieler Bürger beigetragen haben.
Kritik an Ausgrenzung der AfD
Martina Weyrauch, die die Landeszentrale 25 Jahre lang leitete, äußerte gegenüber dem „Spiegel“, dass der Aufstieg der AfD auch auf ein Versagen der Demokratie zurückzuführen sei. „Letzten Endes hat man die Demokratiefeinde nie argumentativ bekämpft, sondern ausgegrenzt“, sagte Weyrauch. Weiter erklärte sie: „Aber die zehn Millionen AfD-Wähler in Deutschland, die kann man nicht ausgrenzen.“
Defizite im demokratischen System
Die promovierte Juristin sieht strukturelle Probleme als Grund für den politischen Erfolg der AfD: „Meiner Meinung nach liegt es in erster Linie daran, dass die Demokratie nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte“, erklärte sie. Kritisch merkte sie an, dass die Verwaltung ineffektiv sei, Einbürgerungen zu lange dauerten, das Land nicht ausreichend digitalisiert sei und das Sozialsystem nicht richtig wirke.
Mangel an konservativen Stimmen
Weyrauch bemängelt auch das fehlende konservative Engagement in der Zivilgesellschaft. „Es gibt viel zu wenig zivilgesellschaftliches Engagement mit konservativem Gedankengut“, äußerte sie. Sie wies darauf hin, dass die meisten Vereine und Institutionen, auch im Bereich der politischen Bildung, meist mittig bis linksliberal seien. Dies führe dazu, dass sich viele Bürger, besonders ehemalige DDR-Bürger, nicht angesprochen fühlten. Sie betonte: „Jeden konservativen Akteur baue ich persönlich auf.“
Martina Weyrauch war von Oktober 2000 bis Ende Januar 2025 Leiterin der Landeszentrale und ist seit Februar im Ruhestand. In ihrer Karriere beriet sie unter anderem die letzte DDR-Regierung während der deutschen Einheit und diente als persönliche Referentin von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD).
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