In den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition haben sich die Parteien darauf geeinigt, einen wesentlichen Teil der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Dadurch soll die finanzielle Belastung der gesetzlich Versicherten reduziert werden, da die vorgesehenen Ausgaben nicht mehr aus dem Gesundheitsfonds gedeckt werden.
Finanzierung der Krankenhausreform
Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat beschlossen, den Transformationsfonds für Krankenhäuser aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Laut einem Bericht der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) heißt es im finalen Text der AG: „Der bisher für die GK vorgesehene Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur“. Ursprünglich waren jährliche Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, die aus dem Gesundheitsfonds und somit durch die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden sollten.
Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung
Die Koalition plant darüber hinaus, die nicht kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln vollständig zu finanzieren, um die Beiträge der Versicherten zu stabilisieren. Diese Maßnahme soll bereits ab dem Jahr 2025 umgesetzt werden.
Überarbeitung der Krankenhausreform
Die geplante Krankenhausreform soll bis zum Sommer umfassend überarbeitet werden. Das Papier der Arbeitsgruppe betont die Wichtigkeit der Grund- und Notfallversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, und sieht Ausnahmen sowie erweiterte Kooperationen für die Länder vor. Um die finanzielle Stabilität der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser sicherzustellen, sollen die Betriebskostenlücken aus den Jahren 2022 und 2023 geschlossen werden.
Die Definition von Fachkrankenhäusern soll ebenfalls überarbeitet werden, damit relevante Fachkliniken in den Ländern erhalten bleiben können. Für die Umstellung ist eine verlängerte Konvergenzphase von drei Jahren geplant, wobei das Jahr 2027 für alle Krankenhäuser erlösneutral gestaltet wird.
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