Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen warnt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor einem Kandidatenmangel, den er auf eine immer aggressivere Stimmung gegenüber Politikern zurückführt. Zudem kritisiert Ramelow, dass seine persönliche Sicherheit durch die Veröffentlichung von Informationen zu seinem Schutzkonzept im Internet verletzt wurde.
Mangel an politischen Kandidaten
Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), äußert sich in einem Interview mit “T-Online” besorgt über einen möglichen Mangel an Kandidaten für die kommenden Kommunalwahlen. “Wir haben ein großes Problem. Es fehlen in einigen Orten einfach Kandidaten. Menschen, die sich trauen, in die Kommunalpolitik zu gehen”, sagte Ramelow.
Aggressive Stimmung gegenüber Politikern
Laut Ramelow ist der Hintergrund für den Kandidatenmangel die zunehmend feindselige Atmosphäre gegenüber politischen Persönlichkeiten. “Die Stimmung ist mancherorts so aggressiv geworden, dass sie von der Familie oder Freunden gesagt bekommen: Bitte kandidiere nicht als Landrat, Bürgermeister, was auch immer”, so Ramelow.
Aufruf zu mehr Regulierung im Internet
Ramelow sieht die digitale Welt als einen großen Treiber dieser aggressiven Stimmung und fordert strengere Gesetze gegen Hass im Netz. “Mehr Regulierung gegen Fake-News, unechte Bilder oder den Diebstahl des eigenen Namens wären hilfreich”, betonte der Ministerpräsident.
Persönliche Sicherheit bedroht
Ramelow berichtet auch von direkten Angriffen auf seine persönliche Sicherheit. Während der Corona-Pandemie wurde sein Privathaus fotografiert und die Bilder wurden zusammen mit Informationen über sein Sicherheitskonzept und seinen Tagesablauf im Internet veröffentlicht. “Die AfD hatte mein gesamtes Schutzkonzept durchbrochen”, sagte Ramelow.
Konfrontation mit der AfD
Ramelow konfrontierte den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke mit den veröffentlichten Informationen und Bildern. Zur Reaktion von Höcke merkte Ramelow an: “Herr Höcke ist auf seine Art feige, aber eine Stunde später waren die Bilder aus dem Netz gelöscht.”
Aufgrund solcher Angriffe denkt Ramelow nun mehr als zuvor über seine Sicherheit nach. “Wie nah lasse ich Menschen an mich ran? Wann bin ich in Sicherheit, wann brauche ich zusätzlichen Schutz? Das ist sehr anstrengend und gegen meine Natur”, schließt Ramelow.
