Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock drängt auf mehr Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und rügt das Vorgehen Israels. Parallel dazu erhöht der Internationale Gerichtshof den Druck auf das Land. Das fordert unter anderem die Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe.
Baerbock fordert Schutz der Zivilbevölkerung
Annalena Baerbock (Grüne) hat in der gegenwärtigen eskalierten Lage im Nahen Osten ihren Einfluss als Außenministerin genutzt, um öffentlichen Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Ihre Botschaft: Mehr Schutz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. “Gerade als Freunde Israels müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Israel muss sich auf Terrorismusbekämpfung konzentrieren
Baerbock betonte, dass Israel “das Recht und die Pflicht” habe, seine Bevölkerung vor terroristischen Akten zu schützen. Doch dieser Kampf solle dem Terrorismus gelten und nicht der unschuldigen Zivilbevölkerung. Mit steigender militärischer Intensität müsse auch der Schutz der Zivilbevölkerung stärker werden.
Die Grünen-Politikerin forderte die israelische Regierung auf, “endlich ausreichend Lebensmittel und medizinische Versorgung zu den Menschen in Gaza zu lassen”. Sie warnte, dass das Fehlen humanitärer Hilfe nicht nur die Menschlichkeit untergrabe, sondern auch Israels Sicherheit gefährde.
Bodenoffensive in Rafah vermeiden
Baerbock drückte ihre Besorgnis über eine mögliche Bodenoffensive in der Stadt Rafah aus und warnte die israelische Regierung in drastischen Worten. “Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben”, mahnte sie.
Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel
Parallel erhöhte auch der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel im Zusammenhang mit der Völkermord-Klage Südafrikas. Die Richter forderten das Land einstimmig auf, “alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe” zu gewährleisten.
Dies begründeten sie mit der akuten Hungersnot im Gazastreifen. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bereits mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Dehydrierung gestorben.
