Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, äußert Zweifel an der Funktionsfähigkeit der vom Bundesrat beschlossenen Bezahlkarte für Asylbewerber. Er hält sie für eine “Lösung ohne Problem” und rechnet mit erheblichen Verwaltungsaufwand und potenziellen Klagen.
Kritik an der Bezahlkarte für Asylbewerber
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zeigt sich unzufrieden mit der neuesten politischen Entscheidung zu Asylbewerbern. Wie er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mitteilte, erwartet er nicht, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber, die vom Bundesrat am Freitag beschlossen wurde, ihren Zweck erfüllen wird. “Die Bezahlkarte funktioniert nach dem jüngsten Kompromiss noch weniger als vorher”, so Schneider. “Denn es wird vor Ort entschieden werden müssen, wie viel Geld mit der Bezahlkarte abgehoben werden kann. Der Verwaltungsaufwand wird also nicht ganz unerheblich sein. Außerdem muss mit Klagen gerechnet werden.”
“Lösung ohne Problem”
Schneider sieht in der Bezahlkarte eine “Lösung ohne Problem”. Er hinterfragt den tatsächlichen Nutzen und Zweck der Karte, da unklar sei, wie viele Flüchtlinge bisher überhaupt Geld in die Heimat überwiesen haben. “Die Zahl dürfte bei 460 Euro verschwindend gering sein. Es geht hier um reine Symbolpolitik gegenüber den Rechten”, kritisierte er.
Einführung und Nutzung der Bezahlkarte
Die Bezahlkarte wurde vom Bundesrat mit dem Ziel eingeführt, Zahlungen an Schlepper und an Familienangehörige im Heimatland der Asylbewerber zu verhindern. Die Länder können jedoch selbst entscheiden, ob sie die Karte tatsächlich einführen und wie sie die Nutzung gestalten. Die zuständigen Behörden können zudem eigenständig festlegen, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können.
