Für die kommende Silvesternacht plant die Berliner Polizei den größten Einsatz seit Jahrzehnten. Rund 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute werden im Einsatz sein, dennoch bleiben Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage und Verhinderung von Ausschreitungen.
Sicherheitsbedenken und Vorsorgemaßnahmen
Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Stephan Weh, äußert in einem Gespräch mit der “Welt” seine Besorgnis: “Politisch wurde rein gar nichts getan, um zu verhindern, dass meine Kollegen auch dieses Jahr wieder zur Zielscheibe werden und diejenigen, die sie verletzten wollen, auch noch Waffen an die Hand bekommen”. Weh kritisiert das Fehlen von Maßnahmen wie schärferen Waffenrechtsregelungen und strengeren Auflagen bei Pyrotechnik. Er fordert eine Novellierung des Dienstunfallrechts sowie ein breiteres Vorsorgeangebot für Einsatzkräfte.
Politische Perspektiven auf die Sicherheitslage
Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer sieht die Wiederholung der Silvesterkrawalle 2023 als Risiko und fordert eine umfassende Sicherheitsstrategie inklusive Gefährderansprachen und früherer Polizeipräsenz. Er plädiert auch für den Einsatz von Körperkameras zur Dokumentation von Angriffen.
Der Berliner Innenexperte Tom Schreiber (SPD) warnt vor Antisemitismus und betont, dass die Verstärkung der Einsatzkräfte nicht ausreichend ist. Er spricht sich für eine kontinuierliche Präventionsarbeit und schnelle Verurteilung von Straftätern aus.
Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Innenexperte Christoph de Vries mahnt, der Rechtsstaat müsse hart gegen Krawallmacher und Chaoten durchgreifen.
Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsstrategie
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci betont, dass Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei unentschuldbar sind. Er schlägt vor, die Kosten für Einsätze von Straftätern tragen zu lassen.
FDP-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Czaja fordert, dass Demonstrationen nicht als Ausrede für Straftaten dienen dürfen und betont die Notwendigkeit von direkten Polizeieinsätzen und sofortiger Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei möglichen Straftaten zur Gewährleistung der Durchsetzungskraft des Rechtsstaates.
