Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel, hat eine Süßigkeiten-Verteilaktion der radikalen Gruppe Samidoun scharf verurteilt und ein Betätigungsverbot gegen die Gruppe gefordert. Zugleich wurde das Bedrohen eines „Welt“-Fernsehteams durch die Gruppe kritisiert.
Verurteilung einer umstrittenen Aktion
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat die Süßigkeiten-Verteilaktion der radikalen Gruppe Samidoun und das Bedrohen eines der „Welt“-Fernsehteams verurteilt. „Dass eine Organisation wie Samidoun in Neukölln Süßigkeiten verteilt, während der Terror über Israel hineinfällt, ist eine entsetzliche Verherrlichung eines furchtbaren Kriegs“, äußerte Hikel gegenüber der „Welt“.
Er fügte hinzu: „Wer die Pressefreiheit nicht als hohes Gut anerkennt, zeigt, wie er zu demokratischen Prinzipien steht.“ In diesem Zusammenhang forderte Hikel das Bundesinnenministerium auf, ein Betätigungsverbot gegen Samidoun zu erlassen. „Die widerliche Terrorpropaganda von Samidoun ist in Israel zu Recht verboten und muss auch in Deutschland verboten werden“, so Hikel.
Polizei zeigt verstärkte Präsenz
Im Gegenzug reagierte die Polizei Berlin mit einer Ankündigung, verstärkt Präsenz in dem Bezirk zeigen zu wollen. „Unsere Kollegen sind vor Ort und führen die erforderlichen Maßnahmen durch“, teilte die Polizei mit. Sie fügte hinzu, dass „vereinzelt Identitätsfeststellungen durchgeführt und Strafanzeigen gefertigt“ wurden. Dabei steht die Polizei in engem Austausch mit der Staatsanwaltschaft.
