Berlin wird aus dem neuen „Startchancenprogramm“ des Bundes jährlich etwa 47 Millionen Euro für die Unterstützung von „mindestens 120 bis etwa 190 Schulen“ erhalten. Obwohl dies eine positive Entwicklung darstellt, bleiben viele Fragen offen, insbesondere in Bezug auf die genaue Anzahl der Schulen, die in den Genuss der Fördermittel kommen, und die Art der Gegenfinanzierung durch die Stadt.

Berliner Schulen erwarten Förderung

In einem Bericht des „Tagesspiegel“ mit Bezug auf die Senatsbildungsverwaltung heißt es, dass jährlich 47 Millionen Euro aus dem neuen „Startchancenprogramm“ des Bundes Berlin zur Verfügung stehen. Allerdings könnten damit nicht alle Berliner Brennpunktschulen bedacht werden. Das Programm wurde von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) initiiert, und Berlin hat bereits seit zehn Jahren sein eigenes Brennpunktprogramm, an dem 280 Schulen teilnehmen.

Unklarheiten und Zweifel

Unklar bleibt, wie viele und welche Schulen künftig die neue staatliche Unterstützung erhalten werden. Zudem muss Berlin das „Startchancenprogramm“ 1:1 gegenfinanzieren, es müssen also weitere 47 Millionen Euro pro Jahr aus Landesmitteln in die Brennpunktschulen fließen.

Hierbei ist ungewiss, ob das bereits existierende landeseigene Bonusprogramm für Brennpunktschulen, in das jährlich 20 Millionen Euro fließen, auf diese Summe angerechnet werden kann. Markus Warnke, Co-Geschäftsführer der Wübben-Stiftung, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ seine Zweifel: „Nach der ersten Lektüre der Bund-Länder-Vereinbarung ist fraglich, ob das Bonusprogramm angerechnet werden kann.“

Bilanz der Brennpunktprogramme

Die Wübben-Stiftung legte kürzlich ein Papier zu den bereits existierenden 15 Brennpunktprogrammen vor, in dem es heißt, dass die Evaluation des Berliner Bonusprogramms „über alle Schulen hinweg keine Auswirkungen auf Fehl- und Abbrecherquoten sowie Förderprognosen der Grundschulen identifizieren“ konnte. Somit verfehlt das Programm, das einst auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh entstand und bisher rund 200 Millionen Euro kostete, seine Ziele deutlich.

Vor dem Start des neuen Bund-Länder-Förderprogramms im Sommer müssen noch viele Fragen geklärt werden. Die Stadt wird unter anderem festlegen müssen, ob für die Berechnung der Fördermittel die Anzahl der Schüler oder die Anzahl der Schulen als Grundlage dienen soll.