Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns nicht aus. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte sie sich zur aktuellen Debatte um die Höhe des Mindestlohns und gab Einblicke in ihre Einschätzungen zur künftigen Entwicklung.
Diskussion um die Mindestlohnhöhe
Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin, machte deutlich, dass sie eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns für möglich hält. Gegenüber den Funke-Zeitungen sagte sie: „Wenn die Mindestlohnkommission bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären.“ Damit äußerte sie Zweifel daran, dass eine zu geringe Anhebung gesellschaftlich vermittelbar wäre.
Weiter führte Bärbel Bas (SPD) aus: „Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will, wird es wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben.“ Dieses Zitat gibt einen Einblick in ihre Haltung, dass politische Eingriffe dann überflüssig seien, wenn die Verhandlungsergebnisse nahe an der von ihr ins Spiel gebrachten Schwelle liegen.
Politischer Entscheidungsrahmen
Auf die Frage, wo sie eine Mehrheit für eine politische Erhöhung des Mindestlohns sehe, sagte Bärbel Bas: „Das muss man im Zweifel im Koalitionsausschuss diskutieren.“ Sie betonte zudem: „Wenn die Mindestlohnkommission ihre eigene Geschäftsordnung ernst nimmt, wovon ich mal ausgehe, wird der Mindestlohn 2026 irgendwo bei 15 Euro landen.“ Damit verknüpft sie die künftige Entwicklung des Mindestlohns mit der Arbeitsweise der Kommission und den bestehenden politischen Abläufen.
Auswirkungen eines höheren Mindestlohns
Zudem wies Bärbel Bas (SPD) Bedenken zurück, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns könne Arbeitsplätze gefährden. Sie sagte den Funke-Zeitungen: „Horrorszenarien wurden schon bei der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt, am Ende hatten wir mehr Beschäftigung.“ Zugleich räumte sie ein: „Klar, ein höherer Mindestlohn belastet manche Branchen. Auf der anderen Seite holt er Leute aus der Grundsicherung.“
Mit diesen Aussagen bringt die Bundesarbeitsministerin sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Aspekte der Debatte um den Mindestlohn zur Sprache.
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