Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zeigt sich im Streit um das geplante Rentenpaket kompromissbereit, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen. Während sie beim Inhalt des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs keine Abstriche machen will, signalisiert sie Flexibilität bei Auftrag und Zusammensetzung einer geplanten Rentenkommission.
Bas offen für präziseren Auftrag an Rentenkommission
Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas erklärte vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend ihre Bereitschaft, den Auftrag an eine geplante Rentenkommission zu konkretisieren. „Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Sie verwies darauf, dass im Bundestag bereits in früheren Konfliktlagen mit einem Entschließungsantrag gearbeitet worden sei: „Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt für solche Konfliktfälle. Darin beschreiben die Fraktionen ihre Erwartungen, worüber die Kommission genau reden soll“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“.
Auftrag an Kommission soll erweitert werden
Bas kündigte an, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rahmen für das Gremium zu präzisieren. „Wir können den Auftrag an die Kommission erweitern, der etwas vage im Koalitionsvertrag steht.“ In dem Vertrag sei bislang lediglich von einer neuen „Kenngröße“ für das Gesamtversorgungsniveau aller drei Säulen der Alterssicherung die Rede, die die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode festlegen wolle. „Es gibt für die Kommission keine Denkverbote. Hier muss alles auf den Tisch“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ und schloss damit auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031 nicht aus.
Keine Abstriche am Rentenpaket, Spielraum bei Kommission
Beim aktuellen Rentenpaket und dem dazugehörigen Gesetzentwurf der Bundesregierung machte die SPD-Vorsitzende jedoch klare Grenzen deutlich. „Von dem von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf kann und wird die SPD nicht abrücken“, stellte Bas in der „Rheinischen Post“ klar. Mit Blick auf das geplante Gremium signalisierte sie hingegen Gesprächsbereitschaft: „Was die Zusammensetzung der Rentenkommission angeht, bin ich kompromissbereit. Es kann sein, dass wir keine reine Expertenkommission machen. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
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