Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht die Umsetzung der geplanten Rentenkommission noch in dieser Legislaturperiode kritisch. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) äußerte sie Zweifel, ob die Kommissionsergebnisse vor der nächsten Bundestagswahl realisiert werden können und widersprach damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auch bei anderen sozialpolitischen Themen dämpfte Bas die Erwartungen an schnelle Veränderungen.
Zweifel an schneller Umsetzung der Rentenreform
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich skeptisch zur zügigen Umsetzung der Ergebnisse der geplanten Rentenkommission geäußert. „Welche Pflöcke wir in dieser Regierung noch einschlagen können, werden, werden wir sehen. Alles andere ist dann Sache der nächsten Regierung“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die Rentenkommission solle wie im Koalitionsvertrag vorgesehen Anfang 2026 starten und ihre Ergebnisse 2027 vorlegen. „Da geht es vor allem um die Zukunft: Was brauchen wir über die laufende Legislatur hinaus?“, so Bas.
Damit stellt sich die Ministerin und SPD-Vorsitzende gegen die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hatte in seiner Sommer-Pressekonferenz betont, er wünsche sich, „dass wir mit den Arbeiten in den Kommissionen und parallel auch mit den politischen Diskussionen schneller vorankommen“. Die Zeit dränge, die Demografie warte nicht. In Bezug auf die Rente werde die Koalition schon in diesem Herbst „nicht final entscheiden, aber sehr wohl erste Weichen stellen“. Das Kabinett hatte erst in dieser Woche eine Sicherung des geltenden Rentenniveaus bis 2031 beschlossen und damit die Debatte um eine umfassende Rentenreform erneut angestoßen.
Gedämpfte Erwartungen bei Bürgergeldreform
Bei der anstehenden Reform des Bürgergelds trat Bärbel Bas (SPD) ebenfalls auf die Bremse. „Ich werde im Herbst erst einmal ein Gesetz vorlegen und die Punkte regeln, die wir zügig angehen können“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Dabei gehe es um Mitwirkungspflichten, Karenzzeiten und andere Aspekte. Weitergehende Arbeitsanreize durch neue Anrechnungsregeln erforderten jedoch die Zustimmung des Bundesrats und seien kurzfristig nicht realisierbar.
Zur Diskussion um die Höhe der Regelsätze verwies Bas auf bestehende Gerichtsentscheidungen: „Zur Höhe der Regelsätze gibt es außerdem Gerichtsurteile, die das Existenzminimum sichern“, sagte sie laut FAS. Damit widersprach Bas erneut Positionen wie denen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der wiederholt eine 100-prozentige Leistungskürzung für vermeintliche Arbeitsverweigerer gefordert hatte. An der Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen bestünden allerdings erhebliche Zweifel.
Sozialstaatskommission und Beamtenpensionen im Fokus
Auch hinsichtlich der bis zum Jahresende tagenden Sozialstaatskommission mahnte Bärbel Bas (SPD) zur Zurückhaltung bei den Erwartungen: „Dabei geht es gemeinsam mit Ländern und Kommunen vor allem um schnellere Prozesse, einfachere Zugänge und weniger Bürokratie“, sagte sie in der FAS. „Dass ich nicht mehr auf jedem Amt von Neuem mein Formular ausfüllen muss, oder dass nicht für jede Sozialleistung ein anderer Einkommensbegriff gilt.“ Schon dies sei ein sehr ambitioniertes Ziel.
Gleichzeitig erneuerte Bas ihre Kritik an den Beamtenpensionen. „Früher hatten wir ein Rentenniveau von 70 Prozent und Beamtenpensionen in vergleichbarer Höhe“, sagte sie laut FAS. „Die Renten sind immer weiter gesunken, die Pensionen gleichgeblieben.“ Das sei ein „Gerechtigkeitsthema“. Man müsse deshalb darüber nachdenken, den Beamtenstatus auf die Sicherheitsbehörden zu reduzieren.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
