Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, äußert starke Sicherheitsbedenken bezüglich der AfD nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdacht. Sie behauptet, die AfD stelle eine Gefahr für Deutschland dar und entlarve sich selbst als Instrument für autokratische Mächte. Die Zitate stammen aus einem Bericht der “Rheinischen Post”.
AfD unter Spionageverdacht
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, wurde am Dienstag in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Dieser Vorfall löst sowohl in politischen als auch akademischen Kreisen Bedenken aus. Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bezeichnete die AfD in einem Interview mit der “Rheinischen Post” als Sicherheitsrisiko für Deutschland und erklärte: “Diese selbsternannten Patrioten sind die größte Gefahr für unser aller Sicherheit.”
Einfluss ausländischer Mächte
Barley machte weiterhin deutlich: “Die Partei entlarvt sich als Instrument für autokratische Mächte.” Sie betonte den vermeintlich großen Einfluss der Präsidenten von Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, auf die AfD. Der Vorfall stelle demnach einen Schaden für deutsche Interessen dar.
Interne Zerreißproben und Wählerschaft
Der Dresdner Rechtsextremismusforscher, Steffen Kailitz, sieht nach der Festnahme auch eine mögliche interne Polarisierung der verschiedenen Flügel der AfD. Wie er in der “Rheinischen Post” erklärte, habe es solche Zerreißproben in der Partei schon immer gegeben. Aber: “Diese Zerreißproben haben bisher nicht dazu geführt, dass sie Auswirkungen auf die Wahlresultate hatten.”
Kailitz äußerte Zweifel an der Wirkung des Vorfalls auf die kommenden Wahlen. “Solange die Vorwürfe nicht gerichtsfest belegt sind oder Anklage erhoben wird, haben sie nur wenig Effekt auf die Wählerschaft.”, gab er zu bedenken. Er betonte, wie die AfD in solchen Situationen den Märtyrerstatus für sich nutze und unterstelle, alle lügen: Presse, Regierungsparteien und Verfassungsschutz.
