Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit äußert sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag einer Verteidigungskommissar-Position für Europa, wie sie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen wurde. Gleichzeitig ruft er die Sozialdemokratie auf, sich wieder stärker auf soziale Fragen zu konzentrieren und vor dem Hintergrund sozialer Ungleichheit eine stärkere europäische Abstimmung und Koordination anzustreben.
Kritik am Vorschlag eines Verteidigungskommissars
Nicolas Schmit (SPD), der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat, lehnt die Idee von Ursula von der Leyen (CDU), einer Verteidigungskommissar-Position für Europa, ab. “Einen Verteidigungskommissar zu ernennen, löst das Problem nicht”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er machte deutlich, dass er einen solchen Posten skeptisch betrachtet, und argumentierte: “Richtig ist aber, dass wir mehr Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsfirmen und Integration verschiedener Waffensysteme brauchen. Ob wir dazu einen neuen Posten benötigen, sehe ich eher skeptisch.”
Schmit führt weiter aus, dass bereits der Außenbeauftragte und der Industriekommissar im Bereich der Sicherheits- und Rüstungspolitik tätig sind. “Letztlich muss das Thema zu einer koordinierten Priorität der gesamten Kommission werden.”
Aufruf zu stärkerem Fokus auf soziale Fragen und europäischer Koordination
Schmit drängt die Sozialdemokratie, sich “wieder stärker auf die sozialen Fragen zu besinnen”. Dabei richtet er seine Aufmerksamkeit auf die Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Einkommen und warnt vor deren Abdriften in Richtung rechtsextreme Parteien. “Auf die Menschen, die nicht die hohen Einkommen haben. Gerade sie dürfen wir nicht an die Rechtsextremen verlieren. Das Europa, das ich will, schließt Sozialabbau aus. Die Austeritätspolitik früherer Jahre lehne ich ab.”
In diesem Zusammenhang ist Schmit der Ansicht, dass Europa nicht auf Kosten der soziale Gerechtigkeit sparen sollte. Als Anliegen nennt er “Wohnungsprobleme, Löhne, soziale Verankerung und Arbeitsbedingungen”. Er spricht sich deutlich für eine stärkere europäische Koordination in diesen Bereichen aus: “Sozialpolitik ist ein nationales Thema. Aber wir müssen dahinkommen, dies stärker europäisch zu koordinieren und abzustimmen.”
