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mit Material von dts Nachrichtenagentur

Gabriel: Attentat auf Trump zeigt gefährliche Spaltung Amerikas

Der Ex-Außenminister und frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeichnet ein düsteres Bild der politischen Zukunft Amerikas und warnt vor katastrophalen Auswirkungen auf Europa, sollte die innere Spaltung der USA weiter voranschreiten. Er ruft die Deutschen dazu auf, die...

SPD plant umfassende Reform der Schuldenbremse nach Sommerpause

Die SPD-Bundestagsfraktion plant nach der politischen Sommerpause konkrete Reformvorschläge für die Schuldenbremse vorzulegen, wie der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Achim Post berichtet. Die Schuldenregel, die Ausnahmen von der Regel und vorhandene Notlagenregeln stehen dabei im Fokus der...

Union kritisiert Wirtschaftsplan der Regierung als ambitionslos

Bundesregierung und Union kollidieren erneut in wirtschaftspolitischen Fragen. Die Union äußerte Kritik an der Regierung wegen des bevorstehenden Haushaltsentwurfs 2025, dem sie Planlosigkeit und Mangel an Ambition vorwirft.Kritik an Wachstumspaket der Regierung Vor der Abstimmung über den...

Haushaltsentwurf 2025: Streit um Verteidigungs- und Sicherheitsetat

Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 durch das Bundeskabinett am Mittwoch, äußern Bundestagsabgeordnete Kritik und Nachbesserungsbedarf. Dabei stehen vor allem die Etats des Verteidigungs- und Auswärtigen Amtes im Fokus der Diskussion.Kritik an VerteidigungsetatDie sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,...

Zentralrat fordert stärkeren Schutz jüdischer Menschen in Deutschland

Der Zentralrat der Juden in Deutschland appelliert an Bund und Länder, einen wirksameren Schutz für jüdische Menschen bereitzustellen, angesichts des steigenden Antisemitismus, der durch eine jüngste Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) belegt wird....

Wagenknecht skeptisch zu BSW-Regierungsbeteiligung in Bundesländern

Sahra Wagenknecht, die Parteivorsitzende der BSW, äußerte in der Funke-Mediengruppe Skepsis über die Möglichkeit ihrer Partei, in einem östlichen Bundesland in der Regierung zu sitzen. Sie wies darauf hin, dass eine Landesregierung wahrscheinlich nicht in der Lage...

Paus: Steuerklassenreform ebnet Weg für Abschaffung Ehegattensplitting

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigt die Notwendigkeit einer Reform der Steuerklassen. Diese Reform wird als bedeutender Schritt hin zur Abschaffung des Ehegattensplittings betrachtet.Paus betont die Wichtigkeit der Steuerklassenreform Bundesfamilienministerin Lisa Paus äußerte sich in der Montagsausgabe der...

Union und SPD unterstützen Primärarztmodell zur Krankenkassen-Entlastung

Die Union strebt an, gesetzlich Versicherte in Deutschland durch ein neues Arzt- und Treuebonus-Modell finanziell zu entlasten. Dieses Modell könnte Patienten dazu bewegen, zuerst denselben Haus- oder Facharzt aufzusuchen, wodurch Versicherte jährlich mehrere Hundert Euro sparen könnten.Union...

SPD Bereitet Sich Auf Trump-Wahlsieg Vor

Die SPD im Bundestag zeigt sich zuversichtlich bezüglich einer möglichen Wiederwahl von US-Präsident Joe Biden, bereitet sich jedoch gleichzeitig auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump vor. Diese Zweigleisigkeit ist Ausdruck einer umsichtigen Außenpolitik, wie Nils...

Deutschland bereitet sich auf möglichen Trump-Wahlsieg vor

Infolge des Anschlags auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump äußert sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, besorgt über die politische Stabilität der USA. Zugleich bereitet sich die Bundesregierung auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vor.Konsequenzen des Anschlags...

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Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.
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