Der SPD-Parteitag hat sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 ausgesprochen, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bewältigen zu können. Der Beschluss sendet eine klare Botschaft für die anstehenden Verhandlungen über den...
Am 16. Spieltag der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV in einem hitzigen Match gegen den SC Paderborn 07 eine bittere 1:2-Niederlage einstecken müssen, trotz eines frühen Treffers von Laszlo Benes. In einer Partie, die durch zwei...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonen auf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai die Notwendigkeit der verstärkten Nutzung von Holz als umweltfreundlichem Baustoff. Während die Diskussionen über den Ausstieg aus fossilen Energieträgern weitergehen, spricht sich...
Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Ländern ist eine wichtige Einigung erreicht worden. Die Vereinbarung, die Teilnehmern zufolge einem zuvor erzielten Abschluss mit Bund und Kommunen entspricht, sieht unter anderem eine deutliche Gehaltserhöhung und...
Juso-Chef Philipp Türmer übt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert im aktuellen Haushaltschaos eine stärkere Führung von ihm. Türmer betont zudem die Wichtigkeit eines klaren sozialdemokratischen Kurses und eines stärkeren Engagements für die Gesellschaft und...
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäische Union und die Europäische Kommission auf einen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act vereinbart. Dieser soll den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) regeln, wobei KI-Anwendungen in unterschiedliche...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine gegebenenfalls auszuweiten. Angesichts der anhaltenden Kriegssituation, betonte er die Notwendigkeit, dass Deutschland bereit sein müsse, auch in den kommenden Jahren Hilfe...
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg verteidigt den Abbruch der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz und stellt Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche. Er fordert mehr Klarheit über den Haushalt 2024 und eine verlässliche Finanzierung für...
Deutsche Ermittler und Geheimdienstmitarbeiter rücken die Ereignisse im polnischen Hafen Kolberg, die sich kurz vor dem Nord-Stream-Anschlag ereigneten, in den Fokus. Insbesondere der Besuch der Crew der Charter-Yacht "Andromeda", die vermutlich in die Tat verwickelt ist, und...
Die SPD fährt fort, ihren Parteitag in Berlin abzuhalten, wobei wichtige Reden von Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet werden. Zur Diskussion stehen Themen wie Sicherheits- und Europapolitik. Am Vortag wurden bereits die engere Parteiführung...
