(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Probleme bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betont, dass es bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme gibt. Während die ökonomische Einheit gelungen...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Rechtsexperten kritisieren Vorschläge zur Reform des AGG. Rechtsexperten von FDP und CDU äußern Kritik an den Vorschlägen der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung kritisiert deutsches Asylsystem. Der Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, Engelhard Mazanke, hat das deutsche Asylsystem scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Warnung vor einem Subventionskrieg zwischen den USA und der EU. Der US-Ökonom Adam Posen warnt vor einem Subventionskrieg zwischen den USA und der EU. "Der Versuch, ganze Lieferketten nachzubilden, ist also äußerst ineffizient",...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD erleichtert über zurückhaltende Reaktion der CSU. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zeigte sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf den Vorstoß ihres Amtskollegen bei der Union, Thorsten Frei, das...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Heizungsindustrie und CDU kritisieren geplante Senkung der Höchstförderung. Die deutsche Heizungsindustrie und die CDU haben die von der Bundesregierung ab 2024 geplante Senkung der möglichen Höchstförderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung kritisiert....
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Schellnhuber fordert Verbot von Inlandsflügen. Der renommierte Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, dass er selbst manchmal im Inland das Flugzeug nutzt, fordert aber dennoch ein Verbot von Inlandsflügen. "Zur Unterstützung würde ich jede...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Landkreistagspräsident fordert Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. "Die Zuwanderung hält...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) FDP fordert raschen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dazu aufgefordert, schnell einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen. Martin Gassner-Herz, Familienpolitiker der FDP, betonte in einem...
(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Debatte um Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen. In Deutschland wird erneut die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen laut. Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, äußerte sich positiv zu diesem Vorhaben....
