Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird laut einer Ministeriumssprecherin an der für Donnerstag geplanten Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Thema Deutschlandticket nicht teilnehmen. Trotz der kurzfristigen Einladung soll das Bundesministerium auf Leitungsebene an der Konferenz vertreten sein. Wissing sagt...
Deutsche Unternehmen erzielen seit Mitte 2021 signifikante, "preistreibende" Gewinne, die über dem europäischen Durchschnitt liegen, offenbart eine Studie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Landwirtschaft und Handel, trotz der aktuellen Inflationsphase, verzeichnen einen Gewinnanstieg, während das...
Die Bundesregierung, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), plant offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik. Dies berichtet die FAZ unter Berufung auf Regierungskreise.Kein Widerstand aus BerlinLaut Informationen der FAZ hat Bundeskanzler...
Die meisten Deutschen teilen ähnliche Ansichten zu aktuellen gesellschaftlichen Reizthemen, darunter Klimawandel und Vermögensungleichheit, so eine neue Studie. Trotzdem geben 58% an, dass politische Diskussionen sie oft wütend machen.Übereinstimmende Meinungen zu HauptthemenLaut einer Studie des Makrosoziologen Steffen...
Die Bundesregierung sieht bei der Kindergrundsicherung eine "Bringschuld" des Staates und will dadurch den Prozess der Antragsstellung vereinfachen. Mit dem neu beschlossenen Gesetz soll der Staat zum Servicedienstleister für Familien werden und die Datenabgleiche zwischen den Behörden...
Angesichts der zunehmenden Schleusungskriminalität an Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen zur Grenzüberwachung angeordnet. Das Ziel dieser Maßnahme ist die frühzeitige Erkennung und Unterbindung von Schleusungshandlungen sowie der Schutz der...
Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister fordert der Fahrgastverband Pro Bahn Bundesverkehrsminister Volker Wissing dazu auf, die Finanzierung des Deutschlandtickets zu sichern. Hierbei betont er, dass die Kosten von Bund und Ländern aufgrund gestiegener Personalkosten und Inflation voraussichtlich...
Der scheidende Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer gesteht Fehler in der Beurteilung des Amok-Schützen Philipp F. ein und räumt Versäumnisse in seiner Kommunikation ein. Er bezieht sich auf eine Pressekonferenz nach der Tat, in der er das...
Die Bundesregierung hat ihre neue Raumfahrtstrategie verabschiedet, welche die Förderung von privatwirtschaftlichen Initiativen in der Raumfahrt, die Nutzung von Raumfahrtanwendungen zur Bekämpfung des Klimawandels und ein verantwortungsbewusstes und nachhaltiges Handeln in Zusammenhang mit Raumfahrt in den Fokus...
DGB und Verdi fordern "Sozialmaut" für Lkw-FahrerDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine "Sozialmaut", um die Lebenslage von Lkw-Fahrern im internationalen Straßenverkehr zu verbessern. Mit mindestens einem Cent Aufschlag pro Kilometer sollten die Unternehmen...
