Um das zunehmende Risiko von Corona-Infektionen in der kommenden Winterzeit zu bewältigen, gibt sich Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) ruhig und selbstsicher. Er sieht keine Notwendigkeit für zusätzliche Regulierungen oder Einschränkungen, ermutigt jedoch die Bevölkerung zur Achtsamkeit...
Die deutschen Exporte sind im August 2023 um 1,2 Prozent gesunken und die Importe um 0,4 Prozent, berichtet das Statistische Bundesamt. Besonders auffällig ist der erhebliche Rückgang der Importe aus Russland im Vergleich zum Vorjahr, der auf...
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drückt seine Hoffnung auf größere Menschlichkeit in der europäischen Flüchtlingspolitik aus. Er kritisiert eine Zweiteilung der Flüchtlinge und fordert einheitliche Standards bei der Aufnahme und Behandlung.Junckers Aufruf zu mehr MenschlichkeitDer vormalige Kopf...
Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer plädieren dafür, die Maghreb-Staaten sowie Indien fortan als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dieser Vorschlag steht im Gegensatz zu der Position der Parteispitze.Innenminister Planen, Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweiternLaut einem Bericht der "Bild"...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert strenge Bedingungen für Arbeitserlaubnisse für Migranten in Deutschland und vertritt die Ansicht, dass diese nur anerkannten Asylbewerbern erteilt werden sollten. Er argumentiert, dass Arbeit ein wichtiger Teil des Integrationsprozesses für anerkannte Migranten ist...
Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht sich aufgrund der derzeitigen Lage in Kosovo für das "Einfrieren" des EU-Beitrittsprozesses mit Serbien aus. Bei den anstehenden Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und des Europäischen Rates werden voraussichtlich...
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine Einigung in der Ampelkoalition für Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise noch in diesem Monat. Die bevorzugten Maßnahmen sollten einen Mix aus gezielten Subventionen und steuerlichen Anreizen beinhalten, vor allem um energieintensive Betriebe...
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland verzeichnet aktuell Rekordzahlen bei ihren Mitgliedern. Trotz des Aufschwungs wird jedoch die nachhaltige finanzielle Situation der Kassen in Frage gestellt, da es Bedenken hinsichtlich der Deckung der Kosten für die neu...
Altbundespräsident Joachim Gauck betont die Notwendigkeit mehrheitlicher Zustimmung zur Migrationspolitik für die fortwährende Entwicklung Deutschlands als liberale Gesellschaft. Laut Gauck ist eine gezielte Einwanderungspolitik und die Akzeptanz durch die Mehrheit der Bevölkerung entscheidend.Gauck über die Bedeutung der...
Der Altbundespräsident Joachim Gauck betonte in einer Rede die Errungenschaften der Ostdeutschen seit der Wiedervereinigung und ermutigte sie, weiterhin Fortschritte zu machen. Er warnte auch vor einer Kultur des ständigen Unbehagens und rief die Deutschen auf, ihre...
