Angesichts einer ungewissen Zukunft staatlicher Bauförderungsprogramme warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), vor potenziellen schwerwiegenden Folgen für die Baubranche. Pakleppa sieht bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet und fordert, dass der Wohnungsbau zur Chefsache...
SPD und Grüne widersprechen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in seiner Anschuldigung, sie seien für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich, und betonen das gemeinschaftliche Verhandeln des Haushalts.Kontroverse um Mehrwertsteuer-ErhöhungDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas...
In den Kämpfen im nördlichen Gazastreifen wurden zwei weitere israelische Soldaten getötet, womit sich die Gesamtzahl der gefallenen israelischen Soldaten auf 65 erhöht, berichtet die israelische Armee. Unterdessen gehen die Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geiselfreilassung weiter,...
In einer kritischen Aussage gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" bemängelte die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines angeblich mangelnden Einsatzes für eine sozialgerechte, zielorientierte Klimapolitik und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ging sogar so...
Die Grünen-Fraktion im Bundestag lehnt den von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Bau von 20 neuen Stadtteilen in Ballungsgebieten ab. Stattdessen befürworten die Grünen eine Bauwende mit Fokus auf Umnutzung von bestehenden Gebäuden und Leerflächen, um Klimaschutz...
Die Diskussion um eine mögliche Reform der Schuldenbremse hat an Fahrt gewonnen. Während Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Reform befürwortet und verspricht, die Ampelkoalition werde bald eine Lösung präsentieren, äußerte sich die FDP skeptischer und plädierte für eine...
Inmitten der Diskussion über mögliche Konsequenzen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Sozialkürzungen. Dagegen spricht sich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gegen solche Kürzungen aus und plädiert stattdessen für eine Reform der Schuldenbremse.Konsequenzen aus dem...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kündigt vor dem anstehenden Digitalgipfel verstärkte Anstrengungen in der Forschung zu Robotik an. Ziel ist die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in robotische Systeme, was nach Einschätzung der Ministerin "riesiges Potenzial und unzählige...
In einer überraschenden Wendung wurde der selbsternannte "Anarchokapitalist" Javier Milei zum argentinischen Präsidenten gewählt. Seine unorthodoxen Ansichten zur Steuer- und Sozialpolitik könnten eine radikale Veränderung für das wirtschaftlich angeschlagene Land darstellen.
Die Wahl des "Anarchokapitalisten"
In der Stichwahl am Sonntag setzte...
Die deutsche Justiz kämpft mit anhaltender Überlastung, wobei die Staatsanwaltschaften bis Mitte 2023 fast 850.000 offene Verfahren meldeten, ein Anstieg von 28 Prozent seit 2021. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, kritisiert die mangelnde Unterstützung von Regierungsseite und...
