Am Donnerstag wurden unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München Razzien in acht Bundesländern durchgeführt, um Personen aus der "Reichsbürger"-Szene zu untersuchen. Der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) erklärte, die Gruppierung habe "staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv...
Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht von der vom Finanzministerium verhängten Haushaltssperre betroffen ist. Trotzdem sind neue Vorhaben geplant, deren Finanzierung nicht ausschließlich über das Sondervermögen abgedeckt sein wird. Bundeswehr-Sondervermögen nicht von...
Die für Donnerstag geplante Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln und eine vier Tage dauernde Feuerpause verzögern sich laut israelischen Medienberichten. Während des Waffenstillstands sollen 50 Geiseln gegen 150 palästinensische Frauen und Kinder ausgetauscht und humanitäre...
Die Börse in Frankfurt startete am Donnerstag mit leichten Kursgewinnen in den Tag und erreicht mit etwa 16.000 Punkten einen neuen Höhepunkt in der Börsenaufholjagd zum Jahresende, so der Marktanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets. Trotz fehlender...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel befürwortet eine Beibehaltung, jedoch eine mögliche Überarbeitung der Schuldenbremse. Einerseits begrüßt er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Verwendung der Corona-Hilfen, andererseits zeigt er sich offen für eine Erweiterung des Kreditrahmens bei niedrigen Schuldenquoten....
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Konstantin Kuhle, hat sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel ausgesprochen und äußerte sich zuversichtlich bezüglich des Ausgangs der anstehenden Mitgliederbefragung. Er betonte, dass der Wählerwille und die übernommene Regierungsverantwortung...
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für überflüssig und fordert die Ampelkoalition auf, im Haushalt neue Prioritäten zu setzen. Der Haushalt 2023 sei nicht beschlussfähig, solange die Verfassungswidrigkeit nicht behoben werde.
Middelbergs Einschätzung...
Michael Kellner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und ehemaliger Wahlkampfchef der Grünen, warnt die Partei davor, sich angesichts aktueller Schwierigkeiten zurückzuziehen. In einem Interview mit dem "Spiegel" betont er die Notwendigkeit von Strukturveränderungen und einer kritischen Reflexion, um effektiver...
In einer konzertierten Aktion hat das Bundesinnenministerium am Donnerstag die Organisationen Hamas und Samidoun verboten und erstmals Durchsuchungen in vier Bundesländern durchgeführt. Ziel der Aktion ist es, die extremistischen Organisationen zu schwächen und den islamistischen Antisemitismus in...
Im Vorfeld des Bundesparteitags der Grünen fordern Umweltverbände die Partei auf, mehr Engagement in Sachen Klimaschutz zu zeigen. Insbesondere wird eine klare Haltung gegen Scheinlösungen und eine stärkere Ausrichtung auf Klimaneutralität bis 2050 verlangt. Forderungen an die...
