Der bekannte Mediziner und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen übt scharfe Kritik an der FDP, insbesondere an ihrer Haltung zur Klimapolitik. Ins Visier nimmt er dabei den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Kritik an FDP-Positionen...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Pläne angekündigt, die Bedingungen für medizinische Forschung in Deutschland zu verbessern. Dies soll durch ein Medizinforschungsgesetz geschehen, das klinische Studien beschleunigen, entbürokratisieren und den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland stärken soll.Maßnahmen zur Stärkung...
Die Gewerkschaft Verdi äußert Besorgnis über das angekündigte Insolvenzverfahren des Mutterkonzerns Signa, das Auswirkungen auf die Warenhaustochter Galeria haben könnte. Die Beschäftigten wünschen sich trotz der unsicheren finanziellen Lage des Mutterunternehmens Jobsicherheit und eine planbare Perspektive.
Sorge um Galeria wegen...
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt die geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung als zusätzlichen Anreiz für ausländische Fachkräfte, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit, die Einbürgerungsbehörden effizient aufzustellen und die Anträge zügig...
Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter, hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD erneut bekräftigt. Er sieht die Partei auf dem Weg, insbesondere in den neuen Bundesländern, an die Macht zu kommen und die Demokratie von innen zu...
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnte kürzlich in Berlin vor einem gestiegenen Risiko islamistischer Anschläge in Deutschland. Die Gefahr sei "real und so hoch wie seit langem nicht mehr", wobei sich insbesondere eine "neue Qualität" im jihadistischen Spektrum abzeichne,...
Im Zuge des offenen Haushaltsstreits zwischen FDP und Grünen fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz Handlungsführung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz betont die Notwendigkeit konkreter Zahlen zum Nachtragshaushalt 2023 und äußert Zweifel an Scholz' Fähigkeit, die Kontroverse zu...
Die Inflationsrate in Deutschland ist im November 2023 auf 3,2 Prozent gesunken, nachdem sie im Oktober bei 3,8 Prozent und im September bei 4,5 Prozent gelegen hatte. Allerdings steigen die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel weiterhin, wenn auch nicht...
Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Wahlrecht der Großen Koalition lässt laut dem CDU/CSU-Justiziar Michael Frieser auf eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts schließen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in Reaktion auf das Urteil neue Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform.Verfassungsgerichts-Urteil gibt Hinweis auf...
Inmitten der angespannten Situation in der Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land erneut eine Absage erteilt. Er betonte, dass es dazu "keinen neuen Sachstand" gäbe und dass er bei...
