Die Bundesregierung ruft Israel dazu auf, die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu gewährleisten, nachdem die israelische Militäroffensive trotz der Feuerpause fortgesetzt wurde. Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amtes ist das Ende der Feuerpause am Freitag ein...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bei deutschen Regierungskonsultationen empfangen. Die beiden Politiker diskutierten über eine Vielzahl von Themen, einschließlich des seit Jahren geplanten Freihandelsabkommens zwischen Mercosur und der Europäischen Union....
Der DAX konnte sich am Montagmittag leicht im Plus behaupten und lag bei etwa 16.420 Punkten - ein geringer Anstieg um 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Technologieaktien stehen dabei im Fokus der Marktteilnehmer, während zyklische Branchen...
Der linke Flügel der SPD drängt auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, um der wachsenden Einkommensunsicherheit und Preissteigerungen entgegenzuwirken. Dieses Anliegen, das nicht nur vom Forum DL21, sondern auch von mehreren sozialdemokratischen Landesverbänden, den Jusos...
Knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt der Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ungewiss. Zahlreiche Gespräche werden geführt, jedoch lässt sich aus dem momentanen Stand kein genauer Zeitrahmen ableiten.Regierungssprecher äußert sich zum ZeitplanAm...
Die große Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland fühlt sich im Internet bedroht und hat Angst, Opfer von Cyberkriminalität zu werden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor.Umfrageergebnisse zeigen weit verbreitete Angst vor CyberkriminalitätIn der...
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren wegen des Terroranschlags am Pariser Eiffelturm eingeleitet. Ein deutsch-philippinischer Tourist wurde dabei getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen VereinigungEin Sprecher des Generalbundesanwalts bestätigte...
Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard betont die Notwendigkeit einer radikalen Änderung in der Asylpolitik ihres Landes, um das Ausmaß der Verantwortung, die mit den bisher großzügigen Regelungen verbunden war, anzuerkennen. Neben der stärkeren Kontrolle der Einwanderung...
In Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Trier in Bezug auf die tödliche Amokfahrt vom Dezember 2020 aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Der Hauptgrund für die Aufhebung war eine fehlerhafte Begründung für die Annahme, dass...
Stefan Traeger, der Chef des Technologiekonzerns Jenoptik, zeigt sich besorgt über die künftigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und deren mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Laut dem Jenoptik-Chef könnte die Attraktivität der Region für qualifiziertes Personal durch...
