Im nordrhein-westfälischen Landtag planen CDU, Grüne, SPD und FDP die Einführung eines Ordnungsgeldes für Politiker, die sich "grob unparlamentarisch" verhalten. Dies könnte eine Strafe von 1.000 Euro, im Wiederholungsfall 2.000 Euro, bedeuten. Der Hintergrund sind die steigende...
Angesichts des bevorstehenden Ampel-Gipfelgesprächs setzt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Neubewertung des Heizungsgesetzes der Bundesregierung ein. Er betont die Notwendigkeit, die Fördermittel für Heizungsaustausch gezielter einzusetzen und warnt vor den Folgen, wenn die Förderung...
Zum Wochenbeginn hat der DAX nur eine marginale Steigerung erfahren und schloss beim Xetra-Handel mit 16.405 Punkten. Diese bescheidene Performance wurde von den Marktexperten auf die Erwartung von US-Konjunkturdaten und die nachfolgenden Unsicherheiten zurückgeführt.Minimaler Gewinn trotz fehlender...
Der Bundesrechnungshof hat Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts der Bundesregierung für das Jahr 2023 geäußert, so ein Bericht der "Bild"-Zeitung. Es wird insbesondere kritisiert, dass bestimmte Sondervermögen nicht bei der Berechnung der Kreditaufnahme berücksichtigt werden; zudem werden...
In den jüngsten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Brasiliens Präsident Lula da Silva die Notwendigkeit, am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur festzuhalten. Beide Politiker thematisierten zudem die Notwendigkeit...
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schlägt vor, für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge das Bürgergeld durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen. Diese Äußerung stößt beim Städte- und Gemeindebund unter Leitung von Gerd Landsberg auf Kritik....
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kürzlich die Forderungen für eine Kürzung der geplanten Regelsatzerhöhung des Bürgergeldes abgelehnt. Trotz Haushaltsdruck und Appellen aus der CDU beharrt Heil darauf, dass die Anpassung der Regelsätze sowohl eine moralische als...
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich gegen eventuelle Steuererhöhungen ausgesprochen und betont die Bedeutung privater Investitionen für die deutsche Wirtschaft. Zudem fordert er eine gründliche Prüfung und Debatte über die Notwendigkeit einer Erhöhung des...
Die Bundesregierung lehnt schärfere Führerscheinregeln für Senioren in Deutschland ab. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte am Montag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, dass eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem bestimmten Alter nicht in Betracht komme.Keine...
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium fordert in einem neuen Gutachten eine Überarbeitung der Schuldenbremse, um staatliche Investitionen zu fördern. Mit der vorgeschlagenen "Goldenen Regel Plus" könnten Nettoinvestitionen durch Kredite finanziert und gleichzeitig Konsumausgaben begrenzt werden.Gutachten kritisiert aktuelle...
