Der Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Einrichtung eines milliardenschweren "Transformations- und Infrastrukturfonds" stößt auf Unterstützung von Dennis Radtke, Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels. Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der benötigten Zustimmung der...
Belit Onay, Hannovers Oberbürgermeister (Grüne), fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik von Bund und Ländern. Insbesondere mahnt er einen schnelleren Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt sowie eine Entlastung der Ausländerbehörden durch verstärkte Digitalisierung an. Aufruf zu einer Veränderung...
Der SPD-Parteitag in Berlin endete am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen. Ein Schlüsselpunkt der Veranstaltung war die Bildungspolitik, und ein Leitantrag, der einen "Deutschlandpakt Bildung" vorsieht, wurde verabschiedet.Professioneller und solidarischer UmgangKevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, äußerte zum Abschluss des Parteitages...
Die Vorsitzende des Center for Civil Liberties in Kiew, Oleksandra Matwijtschuk, begrüßt die Vergabe des Friedensnobelpreises 2022 an die Iranerin Narges Mohammadi. Sie hofft, dass dieser die Aufmerksamkeit für den Kampf iranischer Frauen um Freiheit und Würde...
Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) warnt vor einer möglichen liberalen Art der Sterbehilfe. Verbandsvorsitzender Winfried Hardinghaus äußert Bedenken hinsichtlich Familiendruck, altersbedingter Suizid und den Mangel an Informationen über bestehende Hilfsangebote. Bedrohung durch liberale SterbehilfeDer Vorstandsvorsitzende des...
Der renommierte Ökonom Michael Hüther warnt in einem aktuellen Beitrag vor einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und legt einen alternativen Vorschlag zur Finanzierung der anstehenden infrastrukturellen Herausforderungen vor. Seiner Meinung nach würde ein fortgesetzter Missbrauch der Ausnahmeregelung...
Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin hat Parteichefin Saskia Esken (selbst Studienabbrecherin) für einen "Deutschlandpakt Bildung" geworben, der Bildungsnachteile so früh wie möglich ausgleichen soll. Die Finanzierung für diesen Bildungsansatz soll durch "hohe Erbschaften und sehr hohe Einkommen" erfolgen....
Yuval Diskin, der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, äußert starke Kritik an der Politik von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er macht Netanjahu für die aktuelle politische und sicherheitstechnische Situation des Landes verantwortlich und fordert Frieden...
Der Bundesparteitag der SPD in Berlin fokussiert an seinem Abschlusstag auf das Thema Bildung. Ein "Deutschlandpakt Bildung" wird vorgeschlagen, während die Delegierten zuvor eine Reform der Schuldenbremse befürwortet haben. Letzter Tag des SPD Bundesparteitags: Fokus auf BildungAm...
Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, sich in den laufenden Haushaltsgesprächen flexibler zu zeigen. Analysten und Ökonomen äussern verschiedene Möglichkeiten, wie die FDP ihre Positionen anpassen könnte,...
