Der renommierte Ökonom Michael Hüther warnt in einem aktuellen Beitrag vor einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und legt einen alternativen Vorschlag zur Finanzierung der anstehenden infrastrukturellen Herausforderungen vor. Seiner Meinung nach würde ein fortgesetzter Missbrauch der Ausnahmeregelung verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen und die Definition einer “Normalität” erschweren.
Kritik an fortgesetzter Aussetzung der Schuldenbremse
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hält ein wiederholtes Aussetzen der Schuldenbremse für “verfassungsrechtlich fragwürdig”. Er argumentiert, dass das Proklamieren einer wiederholten Notlage “für die kommenden Jahre nicht tragen” könne. “Mit fortdauernder Nutzung der Ausnahmeklausel stellt sich die Frage, wann und wie es überhaupt noch eine Normallage geben kann”, so Hüther in seinen Ausführungen, die er in die laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin eingebracht hat.
Alternative Lösung: Transformations- und Infrastrukturfonds
Als Lösung schlägt der Ökonom die Gründung eines “Transformations- und Infrastrukturfonds” im Wert von 500 Milliarden Euro vor. Dieser Fonds, der nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankert sein soll, würde über zehn Jahre laufen und für Bund und Länder gelten. Hüther hält dies für vorteilhaft, da es “für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse stärken” würde. Der Fonds solle alle Investitionen in den Umbau der Infrastruktur finanzieren dürfen, einschließlich Schiene, Autobahn, Stromübertragungsnetze, Glasfaserausbau, G5-Netze, Ladeinfrastruktur und Wasserstoffnetze.
Debatte über Bundeshaushalt 2024
Aktuell verhandeln Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darüber, wie sich ein 30 Milliarden Euro großes Loch im Bundeshaushalt 2024 schließen lässt. Dieses Defizit ergibt sich aus einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik. In diesen Gesprächen wird unter anderem die Möglichkeit einer höheren Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr durch das Erklären einer neuen Notlage diskutiert.
