Vor dem finalen Rückzug der Bundeswehr aus Mali äußert Oppositionspolitiker Johann Wadephul (Union) ernsthafte Bedenken. Er kritisiert die fehlende Strategie der Bundesregierung für die Region und warnt vor den katastrophalen humanitären Zuständen und den vorprogrammierten Flüchtlingsströmen. Paradoxerweise...
Private Pflegebetreiber fordern dringende gesetzliche Zahlungsfristen für Sozialämter, da die verzögerte Kostenübernahme von Pflegekosten für Sozialhilfeempfänger zu massiven Schulden und drohenden Insolvenzen führt. Bereits Hunderte von Pflegeangeboten sind in diesem Jahr betroffen, und ohne dringende Veränderungen könnten...
Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), spricht sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union (EU) aus, um das Bündnis gegen mögliche Bedrohungen zu schützen. Seiner Meinung nach müsse der Schutz nicht zwangsläufig neue Atomwaffen...
Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, äußerte Interesse daran, den ehemaligen Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, in seine Partei aufzunehmen. Während er gleichzeitig vor dem angekündigten Bündnis von Sahra Wagenknecht warnt und die FDP kritisiert.Aiwanger...
Deutschlands Stadtwerke sehen die Wärmewende durch die Haushaltskrise des Bundes gefährdet und fordern Planungssicherheit. In einem Brandbrief an führende Politiker sprechen sie von "absoluter Verunsicherung" und warnen vor möglichen Widerrufen bereits genehmigter Fördermittel. Warnung vor Folgen...
Über die Hälfte der geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland ist 2022 fehlgeschlagen, das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Statistiken der Bundespolizei. Insbesondere kritisieren Insider den mangelnden Willen bei Länderpolizeien und Ausländerbehörden.Abschiebungen in Deutschland scheitern mehrheitlichFür...
SPD-Chef Lars Klingbeil würdigt die FDP anlässlich ihres 75. Geburtstags als "wichtige liberale Stimme in unserem Land" und hebt dabei die Gemeinsamkeiten mit der eigenen Partei hervor. Dabei vergleicht er die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien mit...
Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 steht die Ampel-Koalition vor der Herausforderung, eine noch bestehende Finanzlücke von über zehn Milliarden Euro zu schließen. Aus Koalitionskreisen gibt es Berichte, dass bisher weniger als 20 Milliarden Euro von...
Thomas Lemke, Chef des Klinikkonzerns Sana und Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform. Laut Lemke mangle es an sinnvoller Reform und Kommunikation, wobei er eine strukturelle Neuordnung der Behandlungskette...
Die Aussage "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland" im neuen Grundsatzprogramm der CDU sorgt für Kritik bei mehreren Islamverbänden. Sie sehen in diesem Satz eine Ausgrenzung der Muslime und fühlen sich missverstanden. Kritik an CDU-GrundsatzprogrammDer...
