Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 steht die Ampel-Koalition vor der Herausforderung, eine noch bestehende Finanzlücke von über zehn Milliarden Euro zu schließen. Aus Koalitionskreisen gibt es Berichte, dass bisher weniger als 20 Milliarden Euro von den benötigten 30 Milliarden Euro mobilisiert oder eingespart wurden.
Finanzlücke im Bundeshaushalt 2024
Berichten der “Bild”-Zeitung zufolge, müssen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zusammen noch eine Finanzlücke von über zehn Milliarden Euro schließen, um einen verfassungsgemäßen Haushalt für das Jahr 2024 zu gewährleisten. Diese Information stammt aus Koalitionskreisen und besagt, dass bisher “deutlich unter 20 Milliarden Euro” an Finanzmitteln gehoben oder eingespart wurden, während insgesamt rund 30 Milliarden Euro benötigt werden.
Zitat des FDP-Vertreters
Angesprochen auf diese Finanzproblematik, äußerte sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler zuversichtlich: “Die Bereitschaft, sich zügig auf eine Maßnahmen-Liste zu einigen, ist da.” Er stellte allerdings auch klar, dass, sollte die endgültige Fertigstellung des Staatshaushalts auf Mitte Januar verschoben werden, dies “kein Weltuntergang” wäre.
