Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordert nach der Haushaltseinigung im Bund eine eindeutige Kraftwerksstrategie für den Kohleausstieg bis 2030. Sie sieht in der Verteuerung fossiler Energien eine Herausforderung für Industrie und Bürger, aber auch eine Chance für klimafreundliche...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor einem weiteren sprunghaften Anstieg der Strompreise für die deutsche Wirtschaft, verursacht durch die jüngsten Haushaltsentscheidungen der Ampelkoalition. Es wird eine Steigerung der Stromrechnung um 10 bis 20 Prozent prognostiziert,...
Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die rasche Implementierung des Klimageldes angemahnt. Sie warnt davor, dass die Erhöhung des CO2-Preises ohne dieses kompensatorische Mittel sozial ungerecht wäre.Streit um den...
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Initiative zur Einführung der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Eltern von kranken Kindern gestartet. Mit der Maßnahme will der Minister Ärztepraxen entlasten und das Ansteckungsrisiko in den Wartezimmern reduzieren.Telefonische Krankschreibung auch für...
Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung hat Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass es zu wenig finanzielle Reformen im Sinne des Klimaschutzes gibt. Die Klimaaktivisten verurteilen den unzureichenden Abbau klimaschädlicher Subventionen und die fehlende Bereitschaft, ein Sondervermögen für...
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, äußert sich kritisch zur aktuellen israelischen Siedlungspolitik und fordert die Öffnung mehrerer Grenzübergänge Gazas für Hilfslieferungen. Dies erfolgt im Kontext der andauernden Diskussionen um einen Waffenstillstand in Gaza, wobei Trittin...
Das geplante Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung wird in diesem Jahr nicht vom Bundestag verabschiedet. Dies begrüßt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, da er das Gesetzesvorhaben als problematisch einstuft.Die Aufschiebung...
Der Immobilienverband ZIA äußert Kritik an der Ampel-Einigung zum Haushalt und warnt vor einer Verschlechterung für den Klimaschutz. Die stellvertretende ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan kommentiert, dass eine Verlangsamung beim Klimaschutz eine Verschlechterung darstellt und negative Auswirkungen auf die...
Frank Schäffler (FDP), Haushaltspolitiker, kritisiert den Vorschlag der Ampelparteien, die Schuldenbremse zu lockern, um die Hochwasserhilfen für das Ahrtal zu finanzieren. Er besteht darauf, dass diese im regulären Haushalt gegenfinanziert werden müssen und hält den angeführten Notlagenbeschluss...
Am letzten Gruppenspieltag der Champions League hat Borussia Dortmund gegen Paris Saint-Germain mit einem 1:1 Unentschieden den Gruppensieg vor PSG gesichert. Gleichzeitig sicherte sich der AC Mailand durch einen 2:1-Sieg gegen Newcastle United einen Platz in der...
