Durchschnittsverdiener in Deutschland müssen laut einer Modellrechnung des Bundessozialministeriums über 27 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, um eine Altersversorgung über der Sozialhilfe zu erhalten. Um eine monatliche Rente von 1.200 Euro zu beziehen, sind sogar 37...
Die Musikgruppe Rolling Stones rangiert mit "Hackney Diamonds" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts, wie die GfK am Freitag mitteilte. Mariah Carey führt unterdessen die Single-Charts mit "All I Want For Christmas Is You" an und...
Im Zuge des Postrechtsmodernisierungsgesetzes plant die Bundesregierung, die Deutsche Post von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden weitgehend zu befreien. Dieser Schritt könnte Steuerausfälle in Höhe von etwa 500 Millionen Euro verursachen und ist Gegenstand von Verwirrung und Protesten...
Der Bundesrechnungshof kritisiert das "Einer für alle"-Prinzip, das der Bund zur Digitalisierung der Verwaltung einsetzte. Trotz einer Investition von 1,4 Milliarden Euro, drohen die Efa-Investitionen zu "verpuffen". Kritik am Digitalisierungsprozess Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland wird...
Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende, Sebastian Lechner, lehnt eine Rückkehr zu Atomkraftwerken in Deutschland kategorisch ab und plädiert für eine Überarbeitung des Förderkonzepts des Bundes. Außerdem spricht er sich für eine Differenzierung zwischen Muslimen und politischem Islam im neuen...
Die FDP kritisiert die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnet die Richtlinie als "unzumutbare Verschärfung" und fordert eine komplette Überarbeitung. Debatte um das Europäische Lieferkettengesetz Reinhard Houben,...
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Die Grünen), hat die Diskrepanz zwischen den Aussagen und dem Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine beanstandet. Er begrüßte zwar Scholz' Aussagen, betonte jedoch auch, dass diese nicht immer...
Nach den anstrengenden Haushaltsverhandlungen ruft Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) zu einem "Neustart" der Ampelkoalition auf. Habeck betont, zentrale Projekte für die Klimaneutralität und wirtschaftliche Transformation könnten nun umgesetzt werden, doch er sieht auch strukturelle Herausforderungen,...
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen durch die Bundesregierung. Dabei fordert er, dass die Bundesregierung die durch das Gesetz entstehenden Steuermindereinnahmen übernimmt und zeigt sich unzufrieden mit der geplanten Entlastung von...
Burkhard Blienert, der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, kritisiert die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Lockerung des Strafrechts bezüglich unerlaubten Glücksspiels. Blienert warnt vor einer erhöhten Attraktivität Deutschlands für die organisierte Kriminalität und einem Kontrollverlust durch die Behörden...
