Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Die Grünen), hat die Diskrepanz zwischen den Aussagen und dem Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine beanstandet. Er begrüßte zwar Scholz’ Aussagen, betonte jedoch auch, dass diese nicht immer mit seinen Taten übereinstimmten. Er kritisierte zudem die Haltung der Regierung gegenüber der aktuellen militärischen Situation und äußerte sich skeptisch gegenüber der Verhandlungsbereitschaft Russlands.
Kritik an Scholz’ Haltung zur Ukraine
Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter kritisierte gegenüber dem “Tagesspiegel” das Regierungshandeln von Olaf Scholz (SPD). Hofreiter bemängelte, dass die Aussagen des Kanzlers nicht immer zu seinem Handeln passten. “Die Worte von Olaf Scholz waren so gut wie lange nicht, leider passen die Aussagen des Kanzlers nicht immer zu seinem Handeln”, sagte er.
Regierungspolitik gegenüber Ukraine und Russland
Hofreiter hob hervor, dass die während der Haushaltskrise getroffene Vereinbarung, die Schuldenbremse auszusetzen, falls sich die Ukraine-Lage weiter verschlimmert, Hoffnung mache. Allerdings zeigte er sich kritisch gegenüber der Haltung des Bundeskanzlers zur aktuellen militärischen Situation. “Anders ist sein Zögern nicht zu erklären”, meinte er. Hofreiter wies auf das Vorhandensein einer “falschen Erwartungshaltung” hin, wenn man von einer Verhandlungsbereitschaft Putins ausgehe, solange die Ukraine ihre Positionen halten könne.
Oppositionsführer Merz und eigene Partei im Fokus
Der Grünen-Politiker kritisierte auch scharf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), der seiner Meinung nach die Bedeutung der aktuellen Lage in der Ukraine unterschätze. “So zu tun, als ob diese gewaltige Sicherheitsherausforderung für unser Land ohne Aussetzen der Schuldenbremse gemeistert werden könnte, ist Traumtänzerei”, äußerte er. Hofreiter stellte fest, dass das Problem nicht nur im Kanzleramt, sondern auch in der CDU-Zentrale sitze.
Hofreiter thematisierte ebenfalls die zögerliche Haltung Scholz’ unter anderem hinsichtlich der Lieferung von Marschflugkörpern, welche er als Ergebnis des Drucks seiner eigenen Partei sieht. “Der Jubel, als Michael Roth aus dem Vorstand gewählt wurde, verdeutlicht, dass erhebliche Teile der SPD immer noch nicht verstanden haben, dass die Ukrainehilfe unserer eigenen Sicherheit dient.”
